Berlinale

»Das verdient kein öffentliches Geld«

Dirk Stettner, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, vor dem Berlinale-Palast Foto: Sven Meissner

Herr Stettner, Sie haben Ihre Karte für die Abschlussgala der Internationalen Filmfestspiele Berlin vor dem Berlinale-Palast öffentlich zerrissen. Warum wollen Sie am Samstagabend nicht dabei sein?
Die Berlinale ist ein Festival, das aus Berlin in die Welt ausstrahlen und für Toleranz und Kunst stehen sollte, nicht für Antisemitismus. Nachdem wir schon im letzten Jahr einen vollkommen inakzeptablen Vorfall bei der Verleihung der Bären haben erleben müssen, haben wir im Vorfeld dieses Festivals mit der neuen Intendanz intensiv darüber gesprochen, was Aufgabe einer Berlinale ist und worauf zu achten ist. Nachdem dann, schon bevor die Berlinale losgegangen ist, sich das Festival (warum auch immer!) meinte, sich von der Antisemitismus-Resolution des Bundestags distanzieren zu müssen, haben wir dann bei einer Pressekonferenz die Schauspielerin Tilda Swinton hören müssen, die meiner Ansicht nach haarscharf am offenen Antisemitismus vorbeigeredet hat. Dann kam dieser Vorfall bei einer Vorführung des Films »Queerpanorama« in der Urania, als die verbotene Parole »From the River to the Sea« gerufen wurde, die vom Publikum mit Beifall aufgenommen wurde, erfreulicherweise auch mit Buhrufen.

In dieser Angelegenheit ermittelt inzwischen der Staatsschutz. Kann die Berlinale jeden antisemitischen Vorfall verhindern?
Meine Kritik ist, dass die Berlinale nicht spontan auf antisemitische, rassistische Vorfälle reagiert. Man kann nicht alles verhindern, aber wenn es passiert, muss sofort eingegriffen und die Veranstaltung unterbrochen werden. Dass dann nichts geschieht, ist nicht hinnehmbar. An einer solchen Berlinale möchte ich nicht teilnehmen. Ich war schon bei der Eröffnung nicht da, aus gutem Grunde, und werde aus noch besserem Grunde auch nicht an der Verleihung der Bären teilnehmen.

In der »BZ«  haben Sie erklärt, Sie verzichten »auf die Teilnahme an dieser pseudopolitischen Veranstaltung, die eigentlich ein Filmfestival sein könnte« – und Sie fordern die Streichung der Finanzierung durch das Land Berlin. Ist die Berlinale in Ihren Augen kein Filmfestival?
Natürlich ist die Berlinale ein Filmfestival, aber sie hat eben auch diesen pseudopolitischen Charakter. Wenn es nur darum ginge, über Filme zu diskutieren, wäre das völlig in Ordnung. Aber es gehört nicht dazu, offen rassistisch oder antisemitisch zu sein.

Im Programm der Berlinale laufen  zwei hervorragende Filme, die sich um die israelischen Geiseln in Gaza drehen. Das Monumentalwerk »Shoah« von Claude Lanzmann wird wieder gezeigt, dazu ein neuer Film über dessen Entstehungsgeschichte. Treffen Sie nicht die Falschen, nämlich unter anderen jüdische und israelische Filmemacher, wenn sie einfach die Finanzierung streichen wollen?
Mir ist bewusst, dass das Bemühen um Ausgewogenheit von den Aussagen Einzelner kaputtgemacht wird. Aber was die Finanzierung im nächsten Jahr angeht, haben wir verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Mir geht es um den vermeintlich weltoffenen Berlinale-Betrieb, der immer wieder in antisemitische Stoßrichtungen abgleitet. Das verdient kein öffentliches Geld. Der Förderung der Filmwirtschaft und der Filmemacher ist Berlin weiterhin verpflichtet.

Ihr Vorstoß kommt in einer Zeit, wo in der Berliner Kultur ohnehin massiv gespart werden soll. 2024 hat das Land Berlin die Berlinale mit zwei Millionen Euro unterstützt, dieses Jahr mit einer Million Euro. Haben Sie Ihren Kürzungsvorschlag bei der Berlinale mit dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) abgesprochen?
Ich habe keinen Kürzungsvorschlag gemacht, sondern ich will, dass die Berlinale in dieser Form nicht mehr finanziert wird. Kongresse von Filmemachern während der Berlinale werden wir weiter unterstützen. Aber so lange nicht sichergestellt wird, dass das Filmfestival selbst nicht als antisemitische Bühne benutzt wird, wird es meine Unterstützung jedenfalls nicht bekommen.

Was erreichen Sie dadurch? Falls die Berlinale eine oder zwei Sektionen streichen muss, bedeutet das doch nicht automatisch, dass es keine antisemitischen Vorfälle mehr geben wird oder die politische Stoßrichtung sich ändert.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf unsere Worte achten müssen. In Sonntagsreden heißt es immer: »Wehret den Anfängen«. Aber wenn wir hören: »Nie wieder ist Jetzt«, dann wir müssen auch mal das Jetzt betrachten. Es geht um öffentliche Gelder, um Steuergelder. Hier finanzieren übrigens auch Menschen jüdischen Glaubens durch ihre Steuermittel eine Bühne für Antisemitismus. Das darf nicht sein. Es gibt gesellschaftliche Tendenzen, auf die wir intensiv achten müssen. Stellen wir uns doch mal vor, bei der Berlinale würde ein Rechtsextremer Adolf Hitler verherrlichen. Ich frage mich, ob dann jemand sagen würde: »Das ist von der Kunstfreiheit gedeckt.« Aus gutem Grund würde das nicht passieren. Und wenn sich jemand hinstellen würde und fordern würde, dass ein anderes Volk abgeschlachtet werden und vom Erdboden verschwinden sollte, dann wäre auch das nicht von der Kunstfreiheit gedeckt. Warum sollte es dann bei den Jüdinnen und Juden und bei Israel so sein? Darauf müssen wir achten.

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Wie ist Ihre Förderstopp-Initiative für die Berlinale denn bei anderen Parteien angekommen? Die Vizefraktionschefin der SPD, Melanie Kühnemann-Grunow, hat sich schon distanziert. Hören Sie auch andere Stimmen?
Die SPD, unser Koalitionspartner in Berlin, ist sich einig mit uns, dass diese antisemitischen Vorfälle vollkommen inakzeptabel sind. Was andere Parteien dazu sagen, habe ich nicht verfolgt. Wir werden uns in der Koalition über die Finanzierung künftiger Kulturveranstaltungen einigen.

Und wie hat die Berlinale reagiert?
Das Einzige, was ich von der Berlinale gehört habe, war die Bitte, offiziell für die Abschlussgala abzusagen, damit mein Ticket weitergegeben werden kann. Das habe ich gerne getan.

Mit dem Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sprach Ayala Goldmann.

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