Medien

Abgeordnete pochen auf weitere Maßnahmen

Der aus Steuermitteln finanzierte Sender sah sich in jüngster Zeit schweren Vorwürfen ausgesetzt. Foto: imago images/blickwinkel

Aus den Reihen des Bundestags werden Forderungen nach deutlichen Konsequenzen aus den Antisemitismus-Fällen bei der Deutschen Welle (DW) erhoben.

Intendant Peter Limbourg habe strukturelle Verbesserungen bei Rekrutierung, Schulung und Personalmanagement angekündigt, sagte der medienpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, am Mittwoch nach einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien zum Thema. »Die Erwartung sind hoch, dass er hier liefert.« Auch wenn der externe Prüfbericht keinen »strukturellen Antisemitismus« in der Arabisch-Redaktion festgestellt habe, sei es mit der Entlassung einzelner Mitarbeiter nicht getan.

zehn-punkte-plan Der medienpolitische Sprecher der SPD, Helge Lindh, sagte, der von der Leitung des deutschen Auslandssenders vorgelegte Zehn-Punkte-Plan sei nicht ausreichend. So sei etwa die Frage, welche Strategie man bei der Zusammenarbeit mit Medienpartnern – sogenannten Distributoren – verfolge und wie man diese kontinuierlich bewerte. Auch sollte es mehr feste statt freie Mitarbeitende geben. Whistleblower sollten geschützt agieren können.

Insbesondere bei der Deutsche-Welle-Akademie und ihren Partnern gebe es noch einiges zu tun. Es sei nötig, im Innern ein Klima des Vertrauens aufzubauen, sagte Lindh. »Organisationen brauchen eine Kritik- und Fehlerkultur und ein Konfliktmanagement.«

Petra Sitte von der Linksfraktion sagte, der Prüfbericht stelle einen Bedarf an strukturellen personellen Veränderungen fest, der über die konkret untersuchten Vorwürfe hinausgehe. »Dabei wird insbesondere das unausgewogene Verhältnis von freien und festen Mitarbeitenden als Problem benannt – das hat unserer Auffassung nach Aufmerksamkeit verdient.«

Die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), nannten den eingeschlagenen Weg der DW-Intendanz richtig. Die Sachlage erfordere konkrete Schritte. Das vorgestellte Maßnahmenpaket sei »ausdrücklich zu begrüßen«.

Voraussetzung für eine Zusammenarbeit müsse die Anerkennung des Existenzrechts Israels und eine klare Ablehnung von Holocaust-Relativierung sein. Bei der Rekrutierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden sei noch stärker auf eine wertebasierte Grundeinstellung zu achten. Man habe Vertrauen in den weiteren Prozess. Der Austausch über die Umsetzung der Reformen solle im Spätsommer fortgeführt werden.

vorwürfe Im Dezember 2021 wurden Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland laut. Sie sollen sich in sozialen Medien oder in anderen Publikationen offen anti-israelisch oder antisemitisch geäußert haben.

Außerdem wurde Kritik an einer anti-israelischen oder antisemitischen Haltung von Kooperationspartnern der DW im arabischen Raum geäußert. Insgesamt wollen die meisten Fraktionen die Arbeit der Welle stärken. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgehalten, den Sender und die Akademie weiter auszubauen. kna

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