Der steigende Antisemitismus in Europa, die bedrohliche Situation in der Ukraine, der zu erwartende Rechtsruck bei der bevorstehenden Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, vor allem aber die Bedrohung Israels durch den Iran – das waren die Themen, die eine Delegation des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) vergangene Woche in Wien dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vortrug.
Druck »Die nukleare Bedrohung ist heute ernster als jemals zuvor«, betonte EJC-Präsident Moshe Kantor nach dem Zusammentreffen mit dem Staatsoberhaupt. Der internationale Druck auf den Iran sei gesunken, und das Land erhole sich von seiner wirtschaftlichen Krise. Jene Teile des Atomprogramms, die derzeit eingefroren seien, würden bald wieder in Angriff genommen, zeigte sich Kantor überzeugt. Der EJC appelliere daher an die Politik, hier weiter entsprechend Druck auszuüben, damit das gesamte Atomprogramm des Iran heruntergefahren werde.
EJC-Vizepräsident Ariel Muzicant, der viele Jahre die Geschicke der Wiener jüdischen Gemeinde führte, fügte hinzu: Fischer habe eine Reise in den Iran geplant. Es gehe vorrangig um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Er hoffe, dass der Präsident auch das Atomprogramm zur Sprache bringe.
Staatsräson Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte: »Wir dürfen niemals naiv sein.« Das iranische Regime wolle Israel nach wie vor zerstören. Dass Kanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Kabinett Israel be- sucht habe, sei »wichtig und herzerwärmend« gewesen. Bei dem Treffen mit Fischer hatte Graumann, der auch Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses ist, dafür geworben, zur Freundschaft mit Israel zu stehen und den »hässlichen Boykottversuchen gegen Israel zu widerstehen«. Er erinnerte daran, dass Merkel die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet habe. Solche starken Erklärungen erwarte er ebenso von anderen Politikern, auch von Österreich.
Während die Juden in der Diaspora um die Sicherheit Israels fürchten, gibt es auch innerhalb Europas und vor seinen Türen Anlass zur Sorge. Dieses Frühjahr wird das Europäische Parlament neu gewählt. Man gehe davon aus, dass 20 Prozent der Sitze an Mandatare ultrarechter Parteien gehen und auch einige sehr linke Fraktionen Sitze erringen, sagte Kantor. Das widerspreche dem Geist, aus dem heraus die EU geboren wurde: als Friedensprojekt und Antwort auf das Grauen des Zweiten Weltkriegs.
Zu wünschen übrig lasse auch die Bekämpfung des Antisemitismus in einzelnen Mitgliedsstaaten: In Ungarn und Frankreich sei die Situation besorgniserregend, massive Probleme gebe es auch in Schweden und Griechenland, so Kantor.
Die ganze Welt blickt derzeit auf die Vorgänge in der Ukraine – dabei gerate aus Sicht des EJC die besorgniserregende Situation für Juden ein wenig aus dem Blick. Er wünsche sich keine Situation, wo Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und ihnen ihr Hab und Gut genommen werde, betonte Kantor.
Gesetze Die EJC-Delegation lobte die österreichischen Gesetze gegen Hassverbrechen, doch sprach sie mit dem Bundespräsidenten auch über den zunehmenden Antisemitismus in der Alpenrepublik. »Während Österreich zu den europäischen Ländern mit den besten Gesetzen gegen Aufstachelung zu Hass und Neonazismus gehört, ist die Zahl antisemitischer Zwischenfälle dramatisch gewachsen«, sagte Kantor. »Wir müssen wachsam sein gegenüber allen Formen von Antisemitismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit.«
