Dass er Ausdauer und Geduld hat, stellte Péter Magyar am Montag eindrucksvoll unter Beweis: Trotz der langen Wahlnacht stand er am Nachmittag in einer Messehalle in Budapest Journalisten drei Stunden lang Rede und Antwort. Tags zuvor hatte Magyars »Tisza« – der Parteiname ist sowohl die Abkürzung für »Respekt und Freiheit« als auch der ungarische Name des Flusses Theiß – das Kunststück fertiggebracht, bei den Parlamentswahlen aus dem Stand die absolute Mehrheit der Stimmen hinter sich zu vereinen und sogar eine Zweidrittelmehrheit der Mandate in der Nationalversammlung zu erzielen.
Damit steht die seit 2010 allein regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán vor dem Aus. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale gestand Orbán seine Niederlage ein und gratulierte Magyar in einem kurzen Telefonat.
Im Wahlkampf war vor allem vonseiten des Fidesz mit harten Bandagen gekämpft worden. Orbán und Magyar sind sich spinnefeind – und das, obwohl Letzterer bis vor drei Jahren selbst noch Fidesz-Mitglied war. Darüber hinaus war der 45-jährige Jurist und Vater von drei Söhnen bis 2023 mit Orbáns Justizministerin Judit Varga verheiratet. Nach der Scheidung und Vargas Rücktritt von allen Ämtern trat Magyar aus ihrem Schatten und ins politische Rampenlicht. Er führte Tisza bei den Europawahlen 2024 zum Erfolg. Anschließend bereiste er unermüdlich das Land. Magyar gibt sich gern volksnah. In Straßburg und Brüssel sah man den Europaabgeordneten hingegen nur selten.
Jubel über Orbáns schwere Niederlage
Seine erst vor zwei Jahren gegründete Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Orbáns Fidesz, einst auch in der EVP, paktiert inzwischen mit weiter rechts stehenden Parteien wie dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen. Bei Themen wie Migration passt zwischen Orbán und seinen Nachfolger kein Blatt. Orbán hatte die Grenzen für muslimische Zuwanderer dichtgemacht und sich europäischen Ideen für eine Verteilung der Lasten durch die Zuwanderung konsequent verweigert.
Bei EU-Gipfeln hatte der Ungar sich auch bei anderen Themen immer wieder quergestellt – und sogar demonstrativ seine Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin und zu Donald Trump betont. Orbán vollbrachte sogar das Kunststück, sowohl zu Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch zum Mullah-Regime im Iran gute Beziehungen zu unterhalten. Sein Verhältnis zu den meisten europäischen Regierungen, insbesondere zum polnischen Premier Donald Tusk und zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, war dagegen fast feindselig. Doch nicht nur sie jubelten über Orbáns schwere Niederlage. Magyar flogen auch die Herzen vieler Linker und Liberaler zu, für die der Umbau Ungarns zu einer »illiberalen Demokratie«, wie Orbán es nannte, schwer erträglich war.
»Magyar verspricht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus.«
András Ligeti, Direktor des Budapester Büros des Jüdischen Weltkongresses
Unter den ungarischen Juden hatte der Langzeit-Premier sowohl Anhänger als auch erbitterte Gegner. Orbán nahm für sich in Anspruch, sein Land zum sichersten EU-Staat für Juden gemacht zu haben, was er vor allem auf seine strikte Weigerung zurückführte, muslimische Geflüchtete ins Land zu lassen. Doch gleichzeitig spielte der Fidesz-Chef immer wieder mit antisemitischen Chiffren und dämonisierte den aus Ungarn stammenden Philanthropen und Schoa-Überlebenden George Soros. Zu Netanjahu pflegte er ein enges persönliches Verhältnis. Das ging sogar so weit, dass er vom Römischen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurücktrat, nachdem das Haager Gericht einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt hatte. Stattdessen hieß Orbán seinen israelischen Amtskollegen demonstrativ in Budapest willkommen.
Die »besonderen Beziehungen« Ungarns zu Israel wolle er ausdrücklich aufrechterhalten, betonte Péter Magyar in der Pressekonferenz am Montag. Dem IStGH will Ungarn unter seiner Führung aber wieder beitreten. Mit der Bundesregierung will der selbst erklärte Deutschland-Fan eng zusammenarbeiten. »Ich liebe Deutschland«, sagte Magyar bei der Pressekonferenz. Und auch das Verhältnis mit Brüssel will er kitten. Gefragt, wie er zu möglichen EU-Sanktionen gegen Israel im Zuge des Gaza-Krieges stehe – Orbán hatte diese strikt abgelehnt –, gab sich Magyar bedeckt: Diesbezügliche Vorschläge werde man von Fall zu Fall prüfen.
Wichtige Botschaft für Juden
Von Mazsihisz, dem Dachverband der jüdischen Gemeinden Ungarns, der mit Orbán in der Vergangenheit häufig aneinandergeraten war, bekam Magyar Glückwünsche: »Ich möchte Ihnen und Ihrer Partei meine aufrichtige Anerkennung für den herausragenden Sieg bei den Parlamentswahlen aussprechen«, schrieb Mazsihisz-Präsident Andor Grósz.
András Ligeti, Direktor des Budapester Büros des Jüdischen Weltkongresses (WJC), ist optimistisch, was die Beziehungen zur künftigen ungarischen Regierung angeht. Er sagte dieser Zeitung: »Péter Magyar verspricht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus und will diesen Ansatz sogar noch verschärfen. Dies ist eine wichtige Botschaft. Wir hoffen, dass er sie konsequent in die Tat umsetzen wird.«
Magyars vorsichtige Kurskorrektur in Sachen EU-Entscheidungen zu Israel sieht Ligeti als »pragmatischen und weniger reflexartigen außenpolitischen Ansatz« an. Jüdisches Leben sei heute in Ungarn sichtbar, lebhaft und im Großen und Ganzen auch sicher, sagte Ligeti.
Internationale jüdische Organisationen bewerten den Machtwechsel in Budapest ebenfalls positiv. Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, erklärte, das ungarische Volk habe sich für die »Rückkehr zur Demokratie« entschieden; die Wahl sende ein starkes Signal über Ungarn hinaus: »Sie zeigt, dass Bürger sich nicht dauerhaft von autoritären Tendenzen leiten lassen.« Die Kräfte, die auf Spaltung und Machtpolitik gesetzt haben, hätten eine klare Niederlage erlitten. Auch das American Jewish Committee baut auf Magyar – und hofft, dass »Ungarn Israel weiterhin unterstützt, unter anderem durch die Ablehnung antiisraelischer Maßnahmen in der EU«.
