Portugal

Weniger EU-Pässe für Israelis und Türken

Die Sozialisten fordern, das neue Einbürgerungsrecht für Nachfahren vertriebener Juden zu verschärfen

von Michael Thaidigsmann  20.05.2020 12:23 Uhr

Synagoge in der Stadt Tomar Foto: Flash 90

Die Sozialisten fordern, das neue Einbürgerungsrecht für Nachfahren vertriebener Juden zu verschärfen

von Michael Thaidigsmann  20.05.2020 12:23 Uhr

Seit 2015 können die Nachfahren von Juden, die während der katholischen Inquisition nach 1496 aus Portugal vertrieben wurden, aufgrund eines Gesetzes die Staatsangehörigkeit des Landes erlangen. Voraussetzung dafür ist, dass sie eine von einer anerkannten jüdischen Gemeinde ausgestellte Abstammungserklärung vorlegen und nicht vorbestraft sind. Ein ähnliches Gesetz wurde auch im Nachbarland Spanien beschlossen, ist aber mittlerweile ausgelaufen.

In Portugal sind bislang mehr als 50.000 Anträge aus aller Welt eingegangen, allein die Hälfte davon im vergangenen Jahr. Rund 10.000 Menschen wurden bereits eingebürgert. Vor allem jüdischen Bewohnern von Ländern außerhalb Europas bietet das Gesetz eine Möglichkeit, relativ unbürokratisch Bürger eines EU- und Schengen-Staates zu werden.

VERSCHÄRFUNG Zahlreichen Politikern der regierenden Sozialistischen Partei ist das Verfahren allerdings ein Dorn im Auge. Sie fordern deshalb, dass das Gesetz verschärft wird. Vor einer möglichen Einbürgerung sollen ab 2022 alle Antragsteller ihre persönlichen Bande zu einer sefardisch-portugiesischen jüdischen Gemeinde und zu Portugal selbst nachweisen und mindestens zwei Jahre lang ihren gesetzlichen Wohnsitz im Land gehabt haben. So steht es in einem Antrag, den die sozialistische Abgeordnete Constança Urbano de Sousa im Parlament eingebracht hat.

Als Grund nennt die frühere Innenministerin das »exponentielle Wachstum« von Einbürgerungsanträgen auf der Grundlage des Gesetzes, vor allem von Menschen aus der Türkei und Israel. Diese hätten meist keinerlei Verbindung zu Portugal und auch nicht vor, dort zu leben, sagte sie der Tageszeitung »Público«. Vor allem Juristen und Ahnenforscher würden sich mit dem Gesetz eine goldene Nase verdienen, so Urbano de Sousa.

Doch gegen die vorgeschlagene drastische Beschränkung des relativ jungen Einbürgerungsrechts regt sich Widerstand, im Parlament und außerhalb. Auch die jüdische Gemeinde weist das Ansinnen in dieser Form zurück.

VERTRAUEN Für die Journalistin und Schriftstellerin Esther Mucznik von der Comunidade Israelita de Lisboa ist die Angelegenheit auch eine Frage des Vertrauens der portugiesischen Juden in den Staat und seine Institutionen. Mucznik ist selbst Mitglied in jenem Ausschuss, der über die Gewährung der Staatsangehörigkeit das letzte Wort hat. Man prüfe alle Anträge mit »äußerster Sorgfalt«, sagte sie der Wochenzeitung »Expresso«.

Michael Rothwell von der Gemeinde in Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes, stimmt dem zu. Gerade in Zeiten der Corona-Krise sei es unverantwortlich, wenn ein Vorschlag wie dieser ohne große Debatte durch das Parlament gejagt werde, so Rothwell.

Auch internationale jüdische Organisationen wie B’nai B’rith und die Anti-Defamation League (ADL) sind alarmiert und haben sich bereits in Briefen an die portugiesische Regierung und Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gewandt.

WOHNSITZ Die Forderung nach einem Wohnsitz im Land würde »die Anzahl potenzieller Kandidaten für die Staatsbürgerschaft erheblich verringern«, glaubt ADL-Chef Jonathan Greenblatt. Er ist sich sicher, dass »weder die portugiesische Regierung noch die internationale jüdische Gemeinschaft ein solches Ergebnis will«.

Nuno Wahnon Martins, Berater des Global Institute for the Study of Antisemitism in Brüssel und selbst ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Lissabons, sagte der Jüdischen Allgemeinen, es gebe durchaus Gründe, das Gesetz zu reformieren, um Auswüchse und Missbrauch zu verhindern.

Der von der Sozialistin Urbano de Sousa eingebrachte Gesetzentwurf schießt seiner Meinung nach aber deutlich über das Ziel hinaus: »Das Gesetz war ursprünglich als eine Art Wiedergutmachung für die Nachfahren der Opfer der Inquisition gedacht. Die Erlangung der portugiesischen Staatsangehörigkeit jetzt an solch starke Bedingungen zu knüpfen, die kaum jemand mehr erfüllen kann, würde bedeuten, es im Kern auszuhöhlen.«

Ob der Antrag der sozialistischen Fraktion Chancen auf eine Mehrheit hat, weiß auch Wahnon Martins nicht. Ihm müssen neben der größten Regierungspartei auch die beiden Koalitionspartner der Sozialisten zustimmen.

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