Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt diskutiert über Straßennamen. Bereits vor fünf Jahren tagte dazu eine Historikerkommission. Damals wurden vier Straßen auf Grund von NS-Bezügen umbenannt. Nun will Bürgermeister Christian Scheider (49) von der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheitlichen in Kärnten« (FPK) erneut eine Historikerkommission einsetzen. Der Besuch des Schoa-Überlebenden und Präsidenten der Salzburger Kultusgemeinde, Marco Feingold (100), habe ihn dazu bewogen, belasteten Straßennamen nochmals auf den Grund zu gehen, sagte er.
»Anschluss« Unter die Lupe genommen werden sollen jetzt vor allem politische Größen wie Österreichs früherer Kanzler Julius Raab von der konservativen Volkspartei ÖVP, der 1929 den Korneuburger Eid der faschistischen Heimwehr zur Abschaffung der Demokratie unterschrieb, oder der Sozialdemokrat Karl Renner, Staatskanzler in der Ersten Republik, der offen für den »Anschluss« an Hitler-Deutschland eintrat.
Die Reaktion der anderen Parteien ist verhalten. Sowohl Sozialdemokraten als auch Volkspartei verwiesen auf die Ergebnisse der Historikerkommission, die bereits dazu gearbeitet hatte. Damals habe Scheider gegen die Umbenennungen gestimmt, wird kritisiert. Die Grünen begrüßen die Initiative, fordern aber Aufklärung »ohne Kompromisse«.
Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), betont im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, die Recherche müsse in alle Richtungen gehen, es dürfe keine Tabus geben. »Alle haben hier Dreck am Stecken.« Es sei schade, dass sich ein Kasperltheater zwischen den Fraktionen abspiele.
Wer der neuen Kommission angehören wird und wann sie ihre Arbeit aufnimmt, weiß der Bürgermeister noch nicht. Er werde in einer der nächsten Stadtsenatssitzungen einen Antrag einbringen, sagt er. Aber: »Ob die anderen Fraktionen dem zustimmen, bleibt abzuwarten.«
Historikerkommission Die Grünen befürworten zwar die Einsetzung einer neuen Kommission, stoßen sich aber an Scheiders Ankündigung, keine Straßen umzubenennen, sondern lediglich erklärende Zusatztafeln anzubringen. Der Bürgermeister verteidigt sich: »Wir wollen einen offenen Umgang mit der Geschichte und vor allem umfassende Information.« Er betont aber auch: »Die Umbenennung von Straßen ist mit entsprechenden Kosten für die Anrainer verbunden. Auch aus diesem Grund wurde ein anderer Weg ins Auge gefasst.«
Für Grünen-Politikerin Evelyn Schmid-Tarmann wäre dieses Vorgehen nicht zu akzeptieren. »Das würde die Namensgeber nur noch berühmter machen und hätte etwas von einem ›Freiluft-Nazi-Museum‹.« Dieses Bild hatte zuvor ein Journalist in einem Kommentar verwendet.
Beide Vorgangsweisen – die Straßenumbenennung und das Anbringen von Zusatztafeln – hätten ihr Für und Wider, betont Fastenbauer: Gibt man den Straßen neue Namen, gerate die Geschichte in Vergessenheit. Tafeln wiederum lese man nur im Vorbeigehen, die durch die Benennungen Geehrten würden aber im Alltag durch die Verwendung der Straßennamen weiter unreflektiert in Erinnerung bleiben.
Glaubwürdigkeit Scheider hat in seiner Zeit als Bürgermeister bereits einige versöhnliche Gesten gesetzt: So wurden der jüdische Friedhof restauriert und in Erinnerung an NS-Opfer elf sogenannte Stolpersteine verlegt. Er wolle mit Initiativen wie diesen »ein klares Zeichen gegen Rassismus und Völkermord« setzen, sagt er. Die Grünen werfen ihm allerdings Unglaubwürdigkeit vor, denn er unterstütze zugleich »die ultrarechte Ulrichsberggemeinschaft«, die sich bei ihren alljährlichen Treffen nicht von ehemaligen SS-Soldaten distanziert.
