Die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist über die abscheulichen Angriffe der Hamas entsetzt. Jedes Bild, jede Reportage verursachen Schrecken und Schauer. Das Massaker, das von der Terrororganisation am letzten Wochenende begangen wurde, hätte brutaler nicht sein können.
Die Forderung ist alt: Jüdische Organisationen in der Schweiz, allen voran der Schweizerische Israelitische Gemeindebund, setzten sich seit Jahren für ein Verbot der Hamas in der Schweiz ein. Die Terrororganisation – und alles andere zu behaupten, wäre verklärt – vertritt skrupellos eine zutiefst demokratie-, menschenfeindliche und antisemitische Ideologie. Sie ruft in ihrer Gründungscharta gezielt zur Tötung von Jüdinnen und Juden auf und beschwört den antisemitischen Weltverschwörungsmythos.
Und was tut die Schweizer Politik? Am 23. August 2017 lehnte der Schweizer Bundesrat ein Postulat ab, das die Hamas-Gruppierung verbieten und deren Klassifizierung als terroristische Organisation prüfen wollte. Mit der Begründung, die Hamas zeige sich in einem neuen Gründungspapier, auch von 2017, »in gewissen Bereichen pragmatischer als bisher«.
Auch halte das Dokument fest, dass der Konflikt mit Israel nicht religiöser Natur, sondern gegen die israelische Militärbesatzung gerichtet sei. »Gleichzeitig bestreitet die Hamas aber nach wie vor das Existenzrecht Israels und verteidigt den bewaffneten Kampf als ein legitimes Mittel des Widerstands. Die Schweiz verurteilt diese Positionen in aller Deutlichkeit.«
Verurteilen reicht nicht! Zudem gilt die Hamas ohne ein klares Verbot weiterhin als normaler politischer Akteur, wird von offizieller Seite legitimiert. Das bedeutet, dass die Hamas sich in der Schweiz frei bewegen, Spenden sammeln und ihre Finanzen abwickeln kann. Ganz anders in der EU oder in den USA. Dort wird die Hamas schon seit Langem als Terrororganisation eingestuft.
In Bern hat man sich jedoch wiederholt auf den Standpunkt gestellt, dass das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst ein solches Verbot nur zulässt, wenn die Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fassen würden. Auf dieser Grundlage sind zwei terroristische Gruppierungen verboten: »Al-Qaïda« und der »Islamische Staat«.
Es kann nicht sein, dass ein demokratischer Staat, einer Terrororganisation Carte Blanche erteilt. Die Schweiz ist mit Israel befreundet. Es sollten also keine direkten Kontakte zu Terroristen, die Israel mit den brutalsten Mitteln von der Landkarte tilgen wollen, gepflegt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament sollen endlich Flagge zeigen!
