Internationale Medien, eine Reihe von Politikern, Menschenrechtsorganisationen und der katholische Klerus greifen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen der jüngsten Razzien gegen Einwanderergruppen scharf an. Sie werfen ihm vor, negative ethnische Stereotype anzuheizen. Viele Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Frankreich halten sich jedoch mit Kritik zurück.
Zu den von Sarkozy im Juli eingeleiteten Initiativen zur inneren Sicherheit gehört der Antrag, im Ausland geborenen Personen, die Polizisten attackieren, die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, und ein Programm, das vorsieht, Roma-Immigranten zügig nach Rumänien und Bulgarien auszuweisen. Darüber hinaus sollen Hunderte von Roma-Häusern in illegalen Siedlungen abgerissen werden.
Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach zwei Vorfällen angekündigt, bei denen es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, teilweise mit Migrationshintergrund, und der Polizei gekommen war. Darüber hinaus hatte es einen Fall gegeben, wo Roma-Einwanderer, die anscheinend französische Staatsbürger waren, Polizisten gewalttätig angegriffen hatten.
Nach Sarkozys Ansicht entsprächen die Maßnahmen der französischen und europäischen Gesetzgebung. Niemand werde »stigmatisiert«. Kritiker hingegen werfen dem Präsidenten vor, gegen die französische Verfassung zu verstoßen. Einige gehen sogar so weit, Sarkozys Politik mit der Behandlung der Juden durch die Nazis zu vergleichen, und sehen in ihr ein taktisches Manöver, um die Wähler des rechtsextremen Front National zu gewinnen.
diplomatisch Vertreter der jüdischen Gemeinden und Organisationen schlagen im Zusammenhang mit der umstrittenen Politik des Präsidenten einen eher diplomatischen Kurs ein. Als Innenminister hatte Sarkozy eine harte Linie gegen all diejenigen vertreten, die im Zuge der antisemitischen Welle in den Jahren 2002 bis 2004 Leben und Sicherheit der französischen Juden gefährdeten.
Die größte jüdische Dachorganisation Frankreichs, der CRIF, hat bislang zur jüngsten Politik Sarkozys nicht offiziell Stellung genommen. In einem Interview sagte CRIF-Präsident Richard Prasquier, er unterstütze das Vorhaben, illegale Roma des Landes zu verweisen. Der Vorschlag, im Ausland geborenen Kriminellen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sei »verständlich«, wenn die Betroffenen Polizisten angreifen. Prasquier warnte jedoch davor, Vorurteile gegen eingewanderte Roma zu schüren, die über die französische Staatsbürgerschaft verfügen.
Marc Knobel, Herausgeber des CRIF-Newsletters, meinte auf die Frage, weshalb die französischen Juden in dieser Sache so zurückhaltend reagieren: »Die jüdischen Institutionen sind stets diskret in der Beurteilung von Fragen, die hauptsächlich die Franzosen selbst betreffen.«
Wut Einige Juden im Land sind aufgebracht über die halbherzige Reaktion des offiziellen Judentums. »In meinen Augen hat die jüdische Gemeinschaft die Pflicht, ihre Stimme zu erheben«, sagt Patrick Klugman, Mitglied des CRIF-Direktorenausschusses und Mitbegründer von JCall, einer europaweiten Gruppe, die sich dafür einsetzt, Israel unter Druck zu setzen, um mit den Palästinensern zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Traditionell seien führende jüdische Vertreter stets »Mahner für die Prinzipien der Gleichheit gewesen«, so Klugman. Zur Zeit aber »erlebe ich, wie die ganze französische Gesellschaft an Sarkozys Vorgehen Kritik übt, nur die jüdische Gemeinschaft nicht«.
Der französische Oberrabbiner Gilles Bernheim sagte vergangene Woche, die Angelegenheit sei komplex. »Sie erfordert Maßhalten in gleichem Maße wie Festigkeit.« Bernheim hege die Hoffnung, dass die Entscheidungen zur inneren Sicherheit »von Fall zu Fall getroffen werden und die Stigmatisierung einer bestimmten Gruppe ausgeschlossen ist«, doch er brachte auch seine Unterstützung für die »Tough Cop«-Politik Sarkozys zum Ausdruck. »Ich habe nicht vergessen, dass es tatsächlich einen Krieg gegen die Polizei, gegen die Ordnungskräfte gibt. Und wenn ich sehe, mit welcher Gewalt gegen die Vertreter der öffentlichen Ordnung vorgegangen wird, sage ich mir, dass wir mit Festigkeit darauf reagieren müssen«, so Bernheim.
Wie die jüdischen Funktionäre schweigen auch die meisten offiziellen Vertreter der muslimischen Gemeinschaft, die sich traditionellerweise nur ungern zu Aspekten der französische Politik äußern, die ihre Gemeinschaft nicht direkt betrifft.
übertrieben Alain Finkielkraut, einer der führenden jüdischen Intellektuellen des Landes, sagte, die Attacken gegen die Politik Sarkozys seien übertrieben. »Ich bin froh, dass die jüdische Gemeinde es vorerst abgelehnt hat, von dieser enthusiastischen Kritik angesteckt zu werden«, sagte er und fügte hinzu, der derzeitige Medienwirbel habe das eigentliche Ziel Sarkozys, nämlich die Kriminalität einzudämmen, »völlig aus den Augen« verloren. Es sei »schändlich«, Frankreich als faschistisch darzustellen und Sarkozys Politik mit der des Vichy-Regimes und seiner Kollaboration mit den Nazis zu vergleichen. Nach Finkielkrauts Meinung sind die Sicherheitsmaßnahmen nicht an sich rassistisch. »Die ganze Welt steht gegen Sarkozy auf«, so Finkielkraut, »dabei ist das eigentlich Bedrückende die immer weiter zunehmende Gewalt in Frankreich.«
