Frankreich

»Wie Spucke auf das Grab der Opfer«

Jean-Luc Mélenchon hat erneut eine Kontroverse ausgelöst. Foto: imago/Le Pictorium

Jean-Luc Mélenchon zettelt gern politische Kontroversen an. Ein besonderes Faible für Sticheleien und Bösartigkeiten hat der Linkspopulist und Chef der Linkspartei »La France Insoumise« (deutsch: »Das ungebeugte Frankreich«) wiederholt gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und ihren offiziellen Vertretern an den Tag gelegt.

»UKASSEN« Im Dezember 2019 schrieb Mélenchon mit dem Hinweis auf den damaligen Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn habe leider »seine Zeit damit verbracht, sich zu entschuldigen und Versprechen abzugeben«, anstatt auch mal »zurückzuschlagen«. Mélenchon machte auch gleich deutlich, gegen wen: die organisierte jüdische Gemeinschaft, deren heftiger Kritik sich Corbyn ausgesetzt sah.

Er werde niemals vor den »arroganten kommunitaristischen Ukassen des CRIF«, des jüdischen Dachverbandes in Frankreich, zurückweichen, schrieb Mélenchon damals auf seinem Blog. Aus seinem Umfeld verlautete prompt zur Erklärung der Aussage, Mélenchon werde sich nicht von Lobbys beeinflussen lassen.

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Vor zwei Wochen, während des jüngsten Gaza-Konflikts, twitterte der Linkspopulist, Frankreich sei »das einzige Land der Welt, in dem alle Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser und zum Protest gegen die rechtsextreme israelische Regierung verboten sind! Dies offensichtlich mit dem einzigen Zweck, Vorfälle zu provozieren und in der Lage zu sein, das dann zu stigmatisieren.«

Am Sonntag stellte Mélenchon im Radiosender »France Inter« erneut kontroverse Behauptungen auf. »Überall auf der Welt« – namentlich nannte er Argentinien, Uruguay und die Ukraine – würde »das oligarchische System« versuchen, demokratische Wahlen zu manipulieren und »kleine Macrons« aus dem Hut zu zaubern, die dann als Präsidenten installiert würden.

ATTENTATE Sogar der islamistische Terrorismus in Frankreich werde von diesen Kreisen instrumentalisiert. Wenn Attentate vor wichtigen Wahlen stattfänden, sei das kein Zufall, raunte Mélenchon – und kündigte bedeutungsschwanger an: »Sie werden sehen, dass wir in der letzten Woche des Präsidentschaftswahlkampfes einen schweren Zwischenfall oder Mord haben werden. Es war Merah im Jahr 2012, es war der Angriff in der letzten Woche [vor den Wahlen 2017] auf den Champs-Elysees, und [2002] hatten wir Papy Voise, von dem danach niemand mehr gehört hat. Das ist alles im Voraus schon aufgeschrieben.«

Am 19. März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah einen Lehrer, zwei von dessen Söhnen sowie einen weiteren Schüler an der jüdischen Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse. Wenige Tage zuvor hatte Merah bereits zwei weitere Attentate verübt, bei denen drei Soldaten ums Leben kamen. Im Mai 2012 löste der Sozialist François Hollande den Konservativen Nicolas Sarkozy als Präsident ab.

ROTE LINIE Der Bürgermeister von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, reagierte empört auf die Äußerungen Mélenchons und nannte sie »zum Kotzen« und »extrem bösartig«. Der Republikaner forderte Mélenchon auf, seine Aussagen zurückzunehmen. Der Tageszeitung »La Dépêche du Midi« sagte Moudenc: »Wie kann er ernsthaft die Probleme des Islamismus und der [mangelnden] Sicherheit leugnen, denen sich die französische Gesellschaft derzeit ausgesetzt sieht? Was seine Bezugnahme auf die von Mohamed Merah begangenen Morde angeht, bin ich völlig fassungslos und denke in diesem Moment an den Schmerz der Angehörigen der Opfer.« Mélenchon habe hier eindeutig eine rote Linie überschritten.

Dieser Ansicht war auch der Anwalt der Familie der Opfer des Merah-Anschlags auf die jüdische Schule in Toulouse. »Wir sehen hier einen politischen Führer, der sich Verschwörungstheorien zu eigen macht, von denen wir wissen, wie verheerend sie bei instabilen jungen Menschen wirken«, erklärte Patrick Klugman namens seines Mandanten, des Vaters des ermordeten Lehrers. Das sei wie »Spucke auf das Grab« der Familie, sagte Klugman.

Latifa Ibn Ziaten, die muslimische Mutter eines der drei von Merah ermordeten französischen Soldaten, sprach auf Twitter von »unerträglichen Aussagen« Mélenchons.

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Dessen Parteifreundin Clémentine Autain nahm ihn hingegen in Schutz. »Jean-Luc Mélenchon ist keiner, der an Komplotte glaubt«. Er habe die Attentate nicht herunterspielen, sondern vielmehr nur zum Ausdruck bringen wollen, dass die Attentäter den Moment, an dem sie zuschlügen, bewusst auswählten, so Autain im Nachrichtensender »CNews«.

Mélenchon verteidigte sich am Sonntag in den sozialen Netzwerken gegen den Vorwurf, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Auf Facebook schrieb er in gewohnt gereiztem Ton: »Wenn [Marine] Le Pen die Emotionen über ein Verbrechen für ihre Propaganda ausschlachtet, ist das großartig; wenn aber jemand vor dieser Art der Manipulation warnt, macht er sich mit Mördern gemein.«

In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl im April 2022 steht der Linkspopulist aktuell gut da: Jede achte Franzose plant, ihm seine Stimme zu geben.

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