Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat am Montag Bundeskanz-lerin Angela Merkel (CDU) mit dem jährlich vergebenen Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet. Die Feierlichkeiten fanden im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München statt.
Rund 400 Gäste saßen an den festlich gedeckten Tischen im Hubert-Burda-Saal, Menschen aus Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur, jüdische und nichtjüdische, dazwischen die Geehrte, links von ihr WJC-Präsident Ronald S. Lauder, rechts von ihr Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Der Theodor-Herzl-Preis gehe – so war in der Ankündigung zum Festakt zu lesen – an »herausragende Persönlichkeiten«, die sich »für Theodor Herzls Ideal einer sicheren und toleranten Welt für das jüdische Volk« einsetzen. Zu den Preisträgern der vergangenen Jahre zählen unter anderem Schimon Peres, Elie Wiesel, Henry A. Kissinger, Hillary Clinton, die Familie Rothschild sowie posthum Axel Springer und Ronald Reagan.
redner Keiner der Festredner konnte und wollte an den aktuellen Ereignissen – dem Terrorangriff an Jom Kippur auf die Synagoge in Halle, dem erschütternden Wahlergebnis in Thüringen mit über 23 Prozent für die AfD, dem spürbar wachsenden Antisemitismus in Deutschland – vorbei.
Schuster forderte »den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Menschen.«
Die Reden waren zwar dringlich fordernd, doch schlossen die meisten trotzig-optimistisch und stemmten sich gegen eine jüngst veröffentlichte Studie des WJC, nach der 27 Prozent der Deutschen antisemitische Ressentiments hegen. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und WJC-Beauftragte für Holocaust-Gedenken, sah in Merkel »eine würdige Preisträgerin«, für die »das jüdische Leben« in Deutschland einen »großen Bestandteil« ihrer Politik ausmache.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, rückte die beiden Begriffe Demokratie und Freiheit ins Verhältnis: »Deutschland wäre kein freies, demokratisches Land, könnten wir Juden hier nicht als freie Bürger leben, was im Übrigen auch für andere religiöse Minderheiten gilt.« Schuster forderte »den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Menschen« und fügte mahnend hinzu: »Halle war wohl nur die Spitze des Eisbergs.« Und trotzdem: »Wir sind als jüdische Gemeinschaft da, und wir bleiben da.« In Merkel sehe er eine verlässliche Partnerin, sagte Schuster. Die jüdische Gemeinschaft vertraue ihr. »Wir glauben, dass sie das Richtige tut.«
laudatio Ronald S. Lauder stellte in seiner Laudatio auf die Bundeskanzlerin seiner Bewunderung für Deutschland, dessen Kultur, dessen Wiederaufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und dessen Vorreiterrolle in Europa die Sorge um ebendieses Land gegenüber. Denn wenige Tage zuvor hatte er Halle besucht, wo Anfang des Monats ein rechtsextremer Terrorist versucht hatte, die Synagoge zu stürmen.
An Merkel schätze er deren moralische Integrität und ihr menschliches Gespür, sagte Lauder. Die Kanzlerin habe immer die jüdische Gemeinschaft unterstützt. »We need you«, brachte er es auf eine kurze Formel.
So knapp wie deutlich fielen auch seine Forderungen an Deutschland aus, zu denen unter anderem ein besserer Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen gehört wie auch das Verbot von Hassreden im Internet sowie von politischen Parteien mit neonazistischem Gedankengut.
Bundeskanzlerin Merkel machte in ihrer Dankesrede keinen Bogen um die schwierigen Themen. Sie sprach im Detail das »Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« an und bezeichnete jüdisches Leben als Teil der Identität Deutschlands. Es sei zu fördern und zu schützen.
Der Aufruf »Steh auf! Nie wieder Judenhass!«, den man sich 2014 bei einer großen Kundgebung am Brandenburger Tor auf die Fahnen geschrieben hatte, habe leider keine »Früchte getragen«, gesteht sie und sagt: »Umso schwerer wiegt, wenn wir erleben müssen, dass das Schutzversprechen unseres Staates gegenüber den Juden in Deutschland nicht immer voll erfüllt worden ist.«
WJC-Chef Lauder lobte Merkels moralische Integrität und ihr menschliches Gespür.
Sie beschreibt die heutige Zeit als eine Zeit großer Veränderungen und stellt fest: »In solchen Zeiten ist die Gefahr immer besonders groß, dass diejenigen Zulauf bekommen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf die Schwierigkeiten und Folgen der Umbrüche reagieren.«
Mit Blick auf die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft über den »islamistisch motivierten Antisemitismus durch Zuwanderung und Flucht muslimischer Menschen zu uns« setzt sie auf »engagierte Partner aus der Zivilgesellschaft«.
Beifall Ihren starken Satz von 2008, dass »die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson« sei, wiederholte sie vor applaudierendem Publikum. Merkel versteht den Preis, wie er verstanden werden will: als Verpflichtung. Sie nehme ihn in Demut entgegen, sagt sie. Am Ende ihrer Rede gibt es lang anhaltenden Beifall.
Völlig unumstritten war die Preisvergabe an die Kanzlerin jedoch nicht. So meldete sich die Zionist Organization of America zu Wort und zeigte sich dem WJC gegenüber »enttäuscht«. Sie wies unter anderem darauf hin, dass sich das Problem des Antisemitismus in Deutschland unter Merkel vergrößert habe und ihre Regierung sich weiterhin dem Atomabkommen mit dem Iran verpflichtet fühle, einem Land, das immer wieder damit drohe, Israel zu zerstören.
In Deutschland schlossen sich einige jüdische Publizisten der Kritik an.
treffen Die Preisverleihung fand am Rande des zweiten »Internationalen Treffens der Sonderbeauftragten und Koordinatoren des WJC zur Bekämpfung des Antisemitismus« statt. Das erste war im Sommer in der rumänischen Hauptstadt Bukarest abgehalten worden. Das Format ist relativ neu – Treffen dieser Art sollen künftig zweimal im Jahr stattfinden.
Zentralratspräsident Josef Schuster informierte im Anschluss über das Treffen. Ebenso gaben der Vizepräsident des WJC, Julius Meinl, Katharina von Schnurbein, die Koordinatorin der Europäischen Kommission für die Bekämpfung von Antisemitismus, sowie Elan Carr, Sonderbeauftragter der USA für die Überwachung und Bekämpfung von Antisemitismus, kurze Statements.
Europa Alle betonten die Wichtigkeit eines solchen internationalen Treffens. Natürlich sei es vor allem um den Antisemitismus in Deutschland gegangen, aber auch den in Europa und über Europa hinaus, erklärten sie. »Halle hat einen breiten Raum eingenommen, gerade in einem Land des ›Nie wieder‹«, sagte Schuster. Dieses Ereignis habe weltweit »nicht das optimalste Licht auf Deutschland geworfen«. Auch das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Thüringen sei wahrgenommen worden.
Nach der WJC-Umfrage seien 66 Prozent der Deutschen bereit, gegen Antisemitismus zu kämpfen.
Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein betonte, wie wichtig es sei, die Strategien, die man entwickle, auf »sämtliche Ebenen« zu bringen. »Das muss in der Zivilgesellschaft ankommen, sonst ändert sich nichts.« Bei alledem müsse die Definition von Antisemitismus Anwendung finden.
Schuster wies ausdrücklich darauf hin, dass zum Beispiel »die Polizei schon einiges verinnerlicht« habe, aber bei der Justiz »hapere« es oft. »Da gibt es erhebliche Defizite, und das sendet dann fatale Zeichen.«
Zukunft Elan Carr legte klar dar, dass Antisemitismus als »globales Problem« gesehen werden müsse. Gegen dieses Gift vorzugehen, »das machen wir nicht den Juden zuliebe, sondern unserer gesamten Zukunft zuliebe, der Zukunft von Juden und Nichtjuden. Und wir werden gewinnen!«, schloss er.
Meinl sagte, er habe sich die Frage gestellt, wie es wieder habe so weit kommen können. »Wir haben viel falsch gemacht«, stellte er fest und hatte dabei die Erziehung und Bildung im Blick, bezog sich auch darauf, dass viele Bemühungen noch nicht auf der regionalen und kommunalen Ebene angekommen seien.
Doch dann wartete er mit etwas Positivem auf: Nach der WJC-Umfrage seien 66 Prozent der Deutschen bereit, gegen Antisemitismus zu kämpfen. »Und das ist eine sehr, sehr gute Nachricht.«
