Bern

Schweiz will mit neuem Gesetz gegen Nazi-Symbole vorgehen

Hakenkreuz auf einer Straße im Kanton Aargau Foto: imago stock&people

Die Schweizer Regierung will verstärkt gegen NS-Symbole vorgehen. Die Regierung präsentierte nun einen Gesetzesentwurf, mit dem etwa die öffentliche Verwendung des Hakenkreuzes oder des Hitlergrußes verboten werden sollen. Bei Verstößen droht eine Ordnungsbuße von 200 Franken (213 Euro).

Derzeit verbietet das Schweizer Strafrecht rassistische, gewaltverherrlichende, extremistische oder nationalsozialistische Symbole nur dann, wenn damit gleichzeitig für eine entsprechende Ideologie geworben wird. Wer jedoch solche Symbole ohne aktive Propaganda zeigt, bleibt aktuell straflos.

Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden, »weil antisemitische Vorfälle in der Schweiz stark zugenommen haben«, hieß es in einer Mitteilung des Bundesrates - also der Schweizer Regierung - in Bern. Das neue Gesetz sieht unkomplizierte Bußverfahren statt strafrechtliche Prozesse vor, um die Justiz nicht zu überlasten.

Lesen Sie auch

Kreutner kommentiert Verbot

Ausnahmen sind für NS-Symbole im Kontext von Wissenschaft, Bildung, Medien und Kunst vorgesehen. Religiöse Swastikas, die wie das NS-Hakenkreuz aussehen, bleiben ebenfalls erlaubt.

Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Jonathan Kreutner, sagte auf Anfrage: »Die beiden jüdischen Dachverbände SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS setzen sich schon seit Langem für ein solches Verbot ein und nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ein weiterer großer Schritt vollzogen ist.«

Vor einem parlamentarischen Beschluss des Gesetzes haben politische und gesellschaftliche Akteure in der Schweiz bis Ende März Zeit für Stellungnahmen. Die Regierung will zu einem späteren Zeitpunkt Verbote für weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole vorschlagen.

Frankreich

Die Macht des Joghurts

Hinter der Erfolgsgeschichte von »Danone« steht ein sefardischer Unternehmer, der das Potenzial von saurer Milch erkannte

von Mark Feldon  16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  16.11.2026 Aktualisiert

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026

Schweiz

Ein Gipfeli für alle

In Zürich betreibt eine jüdische Familie die einzige koschere Bäckerei der Schweiz. Hier treffen ultraorthodoxe Juden auf Hipster, Nachbarn und Touristen – und alle auf frisches Brot und süßes Gebäck

von Nicole Dreyfus  12.11.2026

Niederlande

Ministerpräsident Jetten: »Jüdisches Leben muss sichtbar bleiben«

Am Sonntag protestierten 200.000 Menschen in den Niederlanden gegen Israel. Tags darauf fand in der Portugiesischen Synagoge in Amsterdam ein Gedenken an die November-Pogrome 1938 statt - mit einem prominenten Gast

 10.11.2026

USA

Die Hälfte der Wahrheit

Wer bestimmt heute, welche jüdischen Erfahrungen noch gehört werden dürfen? Und was bedeutet es, wenn Gaza Auschwitz »ersetzen« soll? Eine persönliche Standortbestimmung

von Joanne Strasser  10.11.2026

Theresienstadt

Terezín sucht seine Zukunft

Wie lässt sich ein Ort umgestalten, an dem Zehntausende Juden von den Nazis in den Tod getrieben wurden? Architekten und Studierende suchen nach Wegen, würdiges Gedenken mit zeitgemäßer Nutzung zu verbinden. Ein Ortstermin

von Kilian Kirchgeßner  10.11.2026