Die rechtsextreme polnische Organisation »Ruch Narodowy« (Nationale Bewegung, kurz RN) hat Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin angezeigt. Nach israelischen Medienberichten reichte RN-Vizepräsident Krzysztof Bosak die Anzeige am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft ein.

Erklärung Die RN legt Rivlin zur Last, vergangene Woche gegen das umstrittene »Holocaust-Gesetz« verstoßen zu haben. Rivlin hatte am 12. April zum »March of the Living« das frühere NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht und war am Rande auch mit Polens Präsident Andrzej Duda zu Gesprächen zusammengetroffen.

Dabei hatte Rivlin laut einer im Anschluss verbreiteten Erklärung gesagt, es sei nicht zu leugnen, dass das Land Polen und einige polnische Bürger an der Vernichtung der Juden während der Nazi-Zeit »beteiligt« gewesen seien. Aus Sicht der RN habe Rivlin damit »bewusst und vorsätzlich« gegen polnisches Recht verstoßen und müsse dafür »schnell und effektiv« bestraft werden.

Das sogenannte Holocaust-Gesetz trat im März in Kraft. Es stellt unter Strafe, der »polnischen Nation oder dem polnischen Staat« eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu geben. ja