Spanien

Recht auf Rückkehr

Ohne bürokratische Hürden: Sefarden in aller Welt sollen künftig einen spanischen Pass bekommen können. Foto: Thinkstock

Sefarden aus aller Welt sollen bald problemlos die spanische Staatsangehörigkeit erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der vergangene Woche in Madrid von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, Außenminister José Manuel García-Margallo und dem Vorsitzenden des Verbands der jüdischen Gemeinden in Spanien (FCJE), Isaac Querub, vorgestellt wurde. Damit erfüllt die Regierung eine jahrelange Forderung der jüdischen Gemeinde. Bisher mussten die Nachfahren der vor mehr als 500 Jahren aus Spanien vertriebenen Juden einen Einbürgerungsantrag stellen, über den individuell entschieden wurde. Mit dem neuen Gesetz wird das Verfahren beschleunigt und vereinfacht, eine Doppelstaatsbürgerschaft soll möglich sein.

Nachweis Bis zu drei Millionen Sefarden aus aller Welt können von der neuen Regelung Gebrauch machen. Für die Einbürgerung ist künftig nur der Nachweis »emotionaler und historischer Verbindungen zum Königreich Spanien« erforderlich. Dazu sollen schriftliche Zeugnisse über die Familiengeschichte, den Ursprung des Nachnamens oder auch eine Bescheinigung von jüdischen Gemeinden in Spanien vorgelegt werden. Bisher mussten die Antragsteller mindestens zwei Jahre in Spanien gewohnt haben. Das soll künftig nicht mehr nötig sein.

Ob es mit dem neuen Gesetz zu einer größeren Einwanderungswelle kommt, ist fraglich. In den Jahren 2006 bis 2010 haben nach Angaben der Regierung 698 Sefarden die spanische Staatsangehörigkeit erhalten, derzeit liegen rund 2900 Anträge vor. Besonders von Sefarden aus der Türkei und Venezuela sind aufgrund der dortigen Innenpolitik in letzter Zeit verstärkt Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Die neue Regelung ist nach Worten von Außenminister Margallo als »historische Wiedergutmachung« zu verstehen. So sieht es auch FCJE-Chef Querub: »Die Sefarden haben mehr als 500 Jahre lang ihre spanische Sprache und Traditionen bewahrt. Mit der Ankündigung wird ein Recht anerkannt, das ihnen schon lange zustand.«

Argentinien Begrüßt wird die geplante Gesetzesänderung auch von der sefardischen Gemeinde in Argentinien. Sie ist mit rund 60.000 Mitgliedern die größte in Lateinamerika. Deren Vorsitzender Osvaldo Sultani sagte in Buenos Aires: Die Entscheidung Spaniens erfülle ihn mit Freude und Jubel, sie sei eine »logische Folge der Geschichte«.

Dass die Neuregelung gerade jetzt bekannt gegeben wird, könnte auch einen diplomatischen Hintergrund haben. Wenn die palästinensische Autonomiebehörde am Donnerstag vor der UNO-Vollversammlung den Nichtmitgliedsstatus beantragt, wird Spanien, das traditionell gute Beziehungen zu den arabischen Ländern unterhält, vermutlich dafür stimmen. Die Verleihung der spanischen Staatsbürgerschaft an die Sefarden und das damit verbundene Bekenntnis zur jüdischen Geschichte Spaniens könnte dann eine Geste in Richtung Israel sein.

Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, am letzten Donnerstag, dem Tag seines Austritts aus der Partei

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