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Österreichs Regierung hat am Montag eine »Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0« vorgestellt. Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 sollen bis 2030 insgesamt 49 Maßnahmen umgesetzt werden. Die Strategie baut auf einer Vorgängerregelung von 2021 auf.

Ein Fokus liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz. So sollen etwa durch Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Systeme zum Aufspüren von Hate Speech im Internet sowie die Medienkompetenz gefördert werden. Teilnehmer von Integrationskursen erhalten verstärkte Wertevermittlung und müssen künftig eine »Erklärung gegen Antisemitismus« unterschreiben.

Zudem soll die Schaffung eines österreichischen Holocaust-Museums geprüft werden. Auch der Ausbau von Gedenkinitiativen, die wissenschaftliche Erfassung und Analyse antisemitischer Tendenzen sowie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung im gesellschaftlichen Leben und im Sport sind geplant.

»Ein Meilenstein«

Die erste Strategie gegen Antisemitismus 2021 sei ein Meilenstein gewesen, sagte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Montag bei der Präsentation. Mit dem neuen Maßnahmenkatalog reagiere man auf eine neue Dimension an Antisemitismus.

Mehrere Maßnahmen betreffen den schulischen Bereich, darunter verpflichtende Präventionsmodule in Schulen und Lehramtsausbildung. Der liberale Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte bereits für Dienstag eine neue »Handreichung zum schulischen Umgang mit antisemitischen Vorfällen« an. Auch Gedenkstättenbesuche sollen verstärkt gefördert werden.

»Ursprung: Hass«

»Wir werden alles daran setzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist«, erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Formen von Antisemitismus unterschieden sich in ihrer ideologischen Ausgestaltung; »ihr Ursprung ist aber immer derselbe: Hass«.

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, verwies auf das aktuelle Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Auch damals habe es »mit dem Wort, mit der Beleidigung, mit der Lüge, mit dem Gerücht über die Juden, mit Ausgrenzung und Boykotten«, begonnen. Er verwies auf jüngst vorgestellte Zahlen, wonach im ersten Halbjahr 726 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet wurden. Die Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 habe eine antisemitische Propagandamaschine anlaufen lassen, so Deutsch. kna