Der Rechtsruck bei der Europawahl ist nach Worten des Präsidenten der orthodoxen Europäischen Rabbinerkonferenz (CER) auch eine Folge des 7. Oktober.
Das sei nicht überraschend, erklärte CER-Präsident Pinchas Goldschmidt am Montag. Der Rechtsruck sei »auch eine politische Folge des 7. Oktober und seiner Nachwirkungen nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel«. Damit hätten der Iran und die Hamas den Krieg im Nahen Osten auch nach Europa getragen, »während die europäischen Regierungen der Mitte nicht entschlossen genug auf die Aufmärsche von islamistischen Extremisten und Hamas-Unterstützern und ihrer Propaganda vorgegangen sind«.
Die Mehrheit der politischen Führungspersönlichkeiten der Mitte habe sich lange neutral verhalten und nicht angemessen auf pro-islamistische und anti-israelische »Hassreden und Radikalisierungen« reagiert. Diese hätten seit dem 7. Oktober drastisch zugenommen, betonte der ehemalige Oberrabbiner von Moskau. Mit ihrem Verhalten hätten die Führungspersönlichkeiten »viele Wähler Europas in die Arme rechtspopulistischer Parteien getrieben. Sie wurden abgestraft für ihre passive oder gar zweifelhafte Haltung zum Hamas-Terror.«
Goldschmidt: Beunruhigender Trend
Dies sei ein beunruhigender Trend, so Goldschmidt. Er bediene beide Seiten der Extremen und torpediere zugleich die Existenz eines freien, toleranten und vielfältigen Europas. »Europas Politik wird sich verändern, und wir fragen uns, wie wird sie künftig gegenüber Israel, den europäischen jüdischen Gemeinden und insgesamt für die weitere Glaubens- und Religionsfreiheit von in Europa lebenden Minderheiten und moderat religiös praktizierenden Menschen aussehen?«
Goldschmidt rief die EU und die europäischen Regierungen zum Handeln auf: Sie dürften nicht länger passiv zuschauen, sondern müssten eine umfassende Strategie entwickeln, »die Integrations- und Religionspolitik mit sicherheitspolitischen Handlungsfeldern kombiniert, religiösen und politischen Extremismus effektiver bekämpft und moderate Muslime in Europa besser unterstützt«. Auch das gehöre zur Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung und stärke die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Gesellschaft.
