In Argentinien soll ein durch das Los bestimmter Bundesrichter prüfen, ob Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Anschlages auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA von 1994 vereiteln wollte. Das berichtete die Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA).
Menschenrechtsexperte Der Richter, der diesen Vorwürfen nun nachgehen soll, ist Daniel Rafecas. Der Katholik und Menschenrechtsexperte ist Autor eines Buches über die Schoa und wurde am Mittwoch für seine neue Aufgabe durch das Los bestimmt. Zuvor hatten drei andere Richter es abgelehnt, sich mit dem brisanten Fall zu befassen.
Der frühere Staatsanwalt Alberto Nisman, der am 18. Januar erschossen in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden war, hatte kurz vor seinem Tod schwere Vorwürfe gegen Kirchner und Außenminister Héctor Timerman erhoben. Sie hätten den Anschlag auf das jüdische Zentrum nicht vollständig aufklären lassen wollen, um die Wirtschaftsbeziehungen ihres Landes zum Iran zu verbessern.
Befangenheit Ein anderer Bundesrichter, Ariel Lijo, hatte sich dem Bericht zufolge geweigert, den Fall zu übernehmen. Lijo untersucht laut JTA einen anderen Aspekt des AMIA-Falles – eine Klage gegen den früheren argentinischen Präsidenten Carlos Menem, der die Beteiligung Syriens an dem AMIA-Anschlag verschleiert haben soll. Auch zwei weitere Richter erklärten sich laut Medienberichten für befangen.
Wie JTA weiter meldete, sagte die Frau des unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen Staatsanwaltes Alberto Nisman aus, am 17. Januar sei ihr ein Magazin ins Haus geliefert worden. Darauf sei ein Foto Nismans mit einem Fleck auf dem Kopf zu sehen gewesen, der wie eine Kopfschusswunde aussah. Einen Tag später wurde Nisman mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung gefunden – wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament. Bislang sind die Todesumstände ungeklärt.
Eingeständnis Die argentinische Regierung musste unterdessen zugeben, dass Alberto Nisman 2014 tatsächlich erwogen hat, Kirchner und Timerman zu verhaften. Anfang der Woche hatte die Regierung bestritten, dass ein entsprechender Entwurf in Nismans Wohnung gefunden wurde. Nun musste die ermittelnde Staatsanwältin Viviana Fein eingestehen, dass das von der Zeitung »Clarin« veröffentlichte Beweisstück tatsächlich existiert. Etwa 2000 Menschen protestierten unterdessen in Buenos Aires gegen den Umgang der Regierung mit der Affäre.
Kirchner hält den Tod des Ermittlers für einen Teil eines Komplotts und wertet seine Vorwürfe gegen die Präsidentin als Rachefeldzug von Teilen des Geheimdienstes »Secretaría de Inteligencia«.
