Am 25. April veröffentlichte das russische Außenministerium einen Bericht über die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten. Beim US-amerikanischen Erzrivalen werden dabei eklatante Demokratiedefizite festgestellt, wobei Moskau eine kontinuierliche Verschlechterung der Situation betont. Dabei wird insbesondere eine rasante Verbreitung rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Tendenzen im Land hervorgehoben.
Einerseits verurteilt das russische Außenministerium die »gewaltsame Unterdrückung« anti-israelischer Proteste – etwa an Hochschulen; andererseits gibt man sich besorgt über den nach dem 7. Oktober 2023 grassierenden Judenhass und antisemitische Gewalt in den USA. Während Washington in Russland als Israels Schutzmacht dargestellt wird, die den von Jerusalem betriebenen »Völkermord« im Gazastreifen unterstütze und die »berechtigte« Kritik im Keim zu ersticken versuche, werden die USA gleichzeitig zu einer Hochburg des Antisemitismus stilisiert.
Widersprüchlich und überzogen
Obschon diese Narrative widersprüchlich und überzogen erscheinen, ist das im Bericht vermittelte Doppelbild keinesfalls neu. In seiner anti-israelischen Rhetorik knüpft der Kreml vielmehr an die ambivalenten Feindbilder aus der Sowjetzeit an, die dann an die aktuelle politische Situation angepasst werden. So wurde in der UdSSR nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg 1967 sowohl eine »jüdische Dominanz« in den USA suggeriert als auch die Verbreitung des Antisemitismus im selben Land behauptet. In ihrer Berichterstattung über die aktuellen anti-israelischen Proteste in den USA und in Europa braucht die russische Staatspropaganda also das Rad nicht neu zu erfinden.
Die offiziellen Nachrichten orientieren sich an den Einschätzungen des Außenministeriums und sind insgesamt einseitig propalästinensisch. Die regierungsnahen Medien stellen die Proteste, insbesondere die Ausschreitungen an US-amerikanischen Eliteuniversitäten, als gerechtfertigt dar.
Während die radikalen Forderungen und dabei etwa die immer wieder geäußerte Negation des Existenzrechts des Staates Israel nur am Rande (wenn überhaupt) erwähnt werden, konzentriert man sich auf die Tätigkeit der Polizei, die als unverhältnismäßig und als Ausdruck der »Scheindemokratie« im Westen gilt.
Salonfähige Nazi-Vergleiche
Die im Rahmen der propalästinensischen Proteste immer wieder verwendeten Nazi-Vergleiche sind in Russland ohnehin längst salonfähig, sie gehören zum Repertoire des Staatschefs Wladimir Putin und seines Außenministers Sergej Lawrow und haben ihren Teil zum von Soziologen registrierten Anstieg antisemitischer Ressentiments in Russland beigetragen.
Manche russischen Autoren bejubeln die Proteste als Zeichen der fortschreitenden Islamisierung des Westens und als einen Vorboten des baldigen Untergangs der westlichen Zivilisation. Die Hoffnung, gerade die Proteste an Hochschulen würden sich ähnlich wie die Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg Ende der 60er-Jahre oder die 2013 gegründete »Black Lives Matter«-Bewegung radikalisieren, die innenpolitischen Spannungen in den USA am Vorabend der Präsidentschaftswahl erhöhen, anschließend nach Europa überschwappen und somit den Westen von der Unterstützung der Ukraine ablenken, bleibt ein Wunschbild.
Obschon dieses Szenario sogar von den meisten russischen Amerika-Experten als unrealistisch verworfen wird, greift die Propaganda es immer wieder auf.
Drahtzieher der Proteste
Offene Antisemiten wie etwa der einflussreiche Philosoph Alexander Dugin schlachten den anti-israelischen Tenor genüsslich aus: Als Drahtzieher der Proteste fungiert in seinen kruden Verschwörungserzählungen der verhasste jüdischstämmige Philanthrop George Soros. Dugin und der ihm gleichgesinnte Fernsehjournalist Maxim Schewtschenko träumen von der Zerstörung des jüdischen Staates.
Der Politikwissenschaftler Sergej Markow formuliert hingegen etwas zurückhaltender: Er legt Israel und »den Juden« nahe, den USA abzuschwören und sich an den Weltmächten der Zukunft, Russland und China, zu orientieren. Nur so hätten sie auf dieser Welt überhaupt noch eine Zukunft. Russlands antisemitische Parallelwelt wird zunehmend krude.
