Der Österreichische Nationalrat hat eine deutlich höhere Förderung für den Erhalt seines jüdischen Kulturguts beschlossen. Rückwirkend zum 1. Januar erhält die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) eine jährliche Sonderförderung von vier Millionen Euro, wie es in dem am Mittwoch einstimmig verabschiedeten »Bundesgesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes« heißt. Demnach soll bereits für das vergangene Jahr eine Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro fließen.
Bei der Debatte verwies Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf einen nach wie vor weit verbreiteten Antisemitismus, dem es entgegenzuwirken gelte. Mit der Förderung wolle man jüdisches Leben sichtbarer machen.
zentrum Mit rund 7000 Mitgliedern ist die Israelitische Kultusgemeinde Wien das Zentrum jüdischen Lebens in Österreich; insgesamt gibt es laut IKG-Schätzungen etwa 15.000 Jüdinnen und Juden im Land.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Religionsgemeinschaft. Andere Leistungen der öffentlichen Hand an die jüdischen Gemeinden, etwa für Schul- und Religionsunterricht oder zur Erhaltung jüdischer Friedhöfe, bleiben von der neuen Förderung unberührt.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, Oskar Deutsch, dankte der Regierung. Das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz trage zur Absicherung jüdischen Lebens und Kultur bei. Es sei auch Ausdruck der Anerkennung der Republik für die Sicherheitsleistung sowie die Jugend-, Kultur- und Vermittlungsarbeit der Israelitischen Kultusgemeinden, so Deutsch. kna
