Seit einigen Monaten geht Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán scharf gegen die Rechte sexueller Minderheiten vor. So wurden im Dezember vergangenen Jahres Trans- sowie Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen und die Änderung des Geburtsgeschlechts praktisch verboten.
Nun hat das ungarische Parlament eine weitere Offensive gegen die LGBTQ-Community gestartet: In der vergangenen Woche billigte es ein Gesetz, das Bücher, Filme, Werbespots und -anzeigen verbietet, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen als ein »Teil der Normalität« dargestellt werden.
Unter das Gesetz fallen auch Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBTQ-Menschen sensibilisieren sollen. Für Jugendliche unter 18 Jahren müssen Inhalte über Homo- und Transsexuelle sowie Berichte über Geschlechtsumwandlungen aus den Schulen, Lehrplänen und der Öffentlichkeit verschwinden.
Fidesz-Partei Ursprünglich ging es um ein Gesetzespaket gegen Pädophilie, das strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Es war abzusehen, dass es ungewöhnlicherweise von allen Parteien gebilligt würde. Doch dann reichte Orbáns Fidesz-Partei plötzlich Änderungsvorschläge ein, die LGBTQ-Community mit pädophilen Verbrechern gleichsetzte. Bis auf die rechtsnationale Jobbik-Partei protestierte die Opposition dagegen.
Die ungarische Regierung stößt mit ihrer Homo- und Transsexuellen-Feindlichkeit auf wenig Zustimmung im Land. Laut einer Umfrage sind 59 Prozent der Ungarn der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Adoptionsrechte haben sollten wie heterosexuelle, und 60 Prozent sagen, homosexuelle Paare könnten genauso gute Eltern sein wie heterosexuelle.
Zahlreiche Vereinigungen der LGBTQ-Community sowie Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen Amnesty International Hungary, Budapest Pride oder die Stiftung für Regenbogenfamilien, demonstrierten vor der Abstimmung gemeinsam gegen den Gesetzentwurf. Tausende gingen in Budapest mit Regenbogenfahnen und Anti-Orbán-Transparenten auf die Straße.
Auch die Haver-Stiftung, die – ähnlich wie in Deutschland die Initiative »Meet a Jew« – informelle Begegnungen mit Jugendlichen zum Thema Judentum anbietet, beteiligte sich an den Protesten.
Dachverband Darüber hinaus meldete sich die mitgliederstärkste jüdische Dachorganisation des Landes, der Verband der Ungarischen Jüdischen Gemeinden (Mazsihisz), zu Wort. Der Oberrabbiner des Landes, Róbert Frölich, und Mazsihisz-Chef András Heisler erklärten: »Diese Woche lesen wir in unseren Synagogen von der reinigenden Kraft der Roten Kuh. Laut dieser komplizierten Lehre reinigt deren Asche die Unreinen und verunreinigt die Reinen. Der Verband Mazsihisz glaubt fest daran, dass alle Menschen von Natur aus rein sind und ihre Gefühle sie nicht verunreinigen.«
Man halte es für falsch, »Menschen als unrein einzustufen. Sie dürfen nicht diskriminiert und vor allem nicht kriminalisiert werden, allein aufgrund ihrer Orientierung, Identität und der Suche nach ihrem Glück«. Der jüdische Dachverband »glaubt, dass solche Einordnungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Zugehörigkeitsgefühl zerstören«.
Das Manifest endet mit den Worten: »Den jüdischen Religionsgesetzen folgend, erklärt sich Mazsihisz solidarisch mit jeder diskriminierten, dämonisierten Gemeinschaft im Namen der Menschlichkeit und der Menschheit.«
