Budapest ist wahrscheinlich die einzige europäische Hauptstadt, durch die man spazieren kann, ohne auf anti-israelische Graffiti zu stoßen. Es interessiert auch niemanden, ob man eine Kippa trägt oder in der Öffentlichkeit Hebräisch spricht. In der Nähe jüdischer Einrichtungen ist kaum oder gar keine Polizei zu sehen. Doch hinter dieser Fassade der Sicherheit verbarg sich bei den meisten Juden bisher ein tiefes Misstrauen gegenüber einer Politik, die jüdisches Leben förderte, aber wegschaute, wenn Judenhass geschürt wurde – je nachdem, wie es der Regierung Orbán gerade passte.
Kein Wunder also, dass sich die meisten jüdischen Wähler im April für die liberal-konservative Partei Tisza von Péter Magyar entschieden haben – obwohl niemand wirklich wusste, wie Magyar zum Judentum steht. Während der Wahlkampagne hatte er sich kein einziges Mal zu Antisemitismus, Gaza oder Israel geäußert.
Erdrutschartiger Wahlsieg von Tisza
Doch gleich nach der ersten Pressekonferenz im Anschluss an den erdrutschartigen Wahlsieg von Tisza konnten Juden aufatmen. Der designierte Ministerpräsident Magyar kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus an und ging noch weiter: »Wir werden nicht einmal so etwas tun, wie es die Orbán-Regierung in bestimmten Propaganda-Publikationen getan hat.« Damit spielte er wohl auf Aktionen wie die codiert antisemitischen Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden amerikanisch-jüdischen Philanthropen George Soros an.
Drei Tage später setzte Magyar ein deutliches Zeichen: Anlässlich des Holocaust-Gedenktags nahm er unangekündigt an der Erinnerungsfeier des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden, Mazsihisz, teil.
Der Verbandsvorsitzende Andor Grósz äußert sich gegenüber der Jüdischen Allgemeinen optimistisch: Es hätten inzwischen mehr als ein Dutzend Arbeitsbesprechungen mit der neuen Regierung stattgefunden. »Die Vertreter von Mazsihisz sitzen mit am Verhandlungstisch, wenn über die Vorstellungen des Kabinetts in den Bereichen Religionsleben, Bildungswesen, Sicherheitspolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik sowie über alle für uns vorrangigen Entwicklungsvorhaben beraten wird«, hob er hervor.
Während einer Unterredung mit der Außenministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anita Orbán (keine Verwandtschaft mit dem abgewählten Premier) wurde die Null-Toleranz-Politik bekräftigt: Die Regierung setze sich dafür ein, dass die jüdische Gemeinschaft auch zukünftig in Sicherheit leben könne. Grósz erhofft sich allerdings eine Korrektur, was die finanzielle Unterstützung angeht. Denn früher hätten andere Kirchen und Religionsgemeinschaften proportional mehr Fördermittel erhalten als Mazsihisz.
Magyar schlug die jüdische Schachgroßmeisterin Judit Polgár als Präsidentin vor.
Unsicher geworden ist die kleine, umso lautstärkere Einheitliche Ungarische Israelitische Glaubensgemeinschaft. Sie versucht nun, sich von ihrem bisherigen Sponsor, dem Orbán-Kabinett, zu distanzieren. Dem ungarischen Ableger der chassidisch-orthodoxen Chabad-Gemeinschaft unter der Führung des leitenden Rabbiners Slomó Köves wurde immer wieder vorgeworfen, durch seine enge Allianz mit Orbán unverhältnismäßig große Summen staatlicher Gelder erhalten, intransparent gehandelt und traditionelle jüdische Einrichtungen ausgegrenzt zu haben.
Verschiebung der Fidesz in eine noch rechtsgerichtetere, vulgäre und radikalere Richtung
In einem Gastbeitrag in der liberalen Zeitschrift »Magyar Narancs« (Ungarische Apfelsine) schrieb er, dass sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite – Letzteres meint vermutlich die neue Regierung, die allerdings alles, nur nicht linksgerichtet ist – Prozesse begännen, auf die sich die ungarischen Juden vorbereiten müssten. In seinem plump formulierten Text schrieb er unter anderem, dass die erzielten Erfolge mit der konservativen Rechten verloren gehen könnten. Als einziges Beispiel nannte er die zu erwartende Verschiebung der Fidesz in eine noch rechtsgerichtetere, vulgäre und radikalere Richtung.
Dass der neue Premier Péter Magyar keinerlei antisemitische Gesinnung hegt, zeigte sich auch daran, dass er eine Initiative von 16 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Wissenschaftler, Künstler und Sportler, begeistert unterstützte und die internationale Schachgroßmeisterin Judit Polgár, die Jüdin ist, für das Amt des Staatsoberhauptes nominierte. Bekanntlich hat sie diese Idee jedoch abgelehnt.
Das für Religionsangelegenheiten zuständige Ministerium für soziale Beziehungen und Kultur will bei der Bekämpfung von Antisemitismus systematisch vorgehen. Zunächst soll ein genaueres Bild des Phänomens gewonnen werden. »Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und fachlichen Akteuren gestärkt und der Informationsfluss effizienter gestaltet werden«, erklärte ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Besondere Aufmerksamkeit wolle man dem Internet widmen, wo Judenhass frei grassiere. »Gleichzeitig arbeiten wir darauf hin, dass junge Menschen das Judentum nicht ausschließlich durch die Schrecken des Holocaust kennenlernen, sondern sich auch ein Bild von der blühenden jüdischen Kultur, den Traditionen und dem religiösen Leben machen können«, so der Sprecher.
Unterschiedliche politische Standpunkte
Allerdings muss sich die jüdische Gesellschaft noch daran gewöhnen, dass unterschiedliche politische Standpunkte geäußert werden dürfen, auch wenn sie ihr nicht gefallen. So hatte in der vorvergangenen Woche die Palästinensische Gemeinschaft in Ungarn zu einer Solidaritätsdemonstration mit in Israel inhaftierten Terroristen aufgerufen. Trotz heftiger Proteste mehrerer jüdischer Einrichtungen wurde die Kundgebung genehmigt. Daraufhin wurde eine Protestveranstaltung mit dem Motto »Engagement für die Bürgerrechte der ungarischen Juden« organisiert.
Die Emanzipation der Juden wird im Land nicht bezweifelt, und die Entscheidung der Polizei entsprach geltendem Recht – im Gegensatz zum früheren Verbot durch das Kabinett Orbán. Im Vergleich zum Westen gibt es in Ungarn schlichtweg nicht die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dass aus solchen Veranstaltungen eine echte Gefahr für die jüdische Bevölkerung entstehen könnte. Und die Regierung hat ihr Wort gegeben, dass es so bleibt.
