Argentinien

Freispruch

Ex-Präsident Carlos Menem (1991) Foto: imago stock&people

Auch nach 25 Jahren beschäftigt das verheerende Attentat auf das Jüdische Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires Argentiniens Öffentlichkeit und die Gerichte. Argentiniens früherer Präsident Carlos Menem (1989–99) wurde kürzlich von dem Vorwurf freigesprochen, den Anschlag während seiner Amtszeit gedeckt zu haben. Unter anderem jüdische Opferverbände beschuldigten Menem, Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben, die sogenannte »syrische Fährte«, die einen befreundeten Geschäftsmann involvierte, nicht weiter zu verfolgen. Die Richter aber fanden keine Beweise für ein solches Manöver.

Ein weiterer Angeklagter, Juan José Galeano, dagegen wurde wegen Zeugenbestechung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Galeano war zu Beginn der Ermittlungen Bundesrichter. Er soll einen Zeugen bezahlt haben, damit dieser Polizisten anzeigte, weil sie den Anschlag ermöglicht hätten.

Bei dem Bombenanschlag vom 18. Juli 1994 waren 85 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Als Urheber gilt die vom Iran unterstützte Hisbollah. Die Entscheidung für die Anschläge sei an höchster Regierungsstelle in Teheran gefallen, so eine argentinische Untersuchungskommission. Argentinien verlangte deshalb die Auslieferung fünf ehemaliger hoher iranischer Funktionäre und eines Libanesen – was vom Iran jedoch abgelehnt wurde. Die Komplizenschaft bei dem Attentat in Argentinien selbst ist nie ausreichend beleuchtet worden.

Die Komplizenschaft bei dem Attentat in Argentinien selbst ist nie ausreichend beleuchtet worden.

Vorwürfe Die Vorwürfe gegen Menem kamen auf, nachdem die Ermittlungen gegen den Unternehmer Alberto Kanoore Edul aufgegeben wurden. Kanoore ist ein Freund der Familie Menem und hat wie diese syrische Wurzeln. Der Geschäftsmann hatte mit Amonal gehandelt, einem Sprengstoff, der bei dem Attentat verwendet wurde.

Menems Anwalt Omar Daer zeigte sich nach dem Richterspruch zufrieden: »Es gab nichts, das Menems Schuld belegen würde. Es war ein ungerechter Prozess; er hatte dieselbe Sorge wegen des Attentats wie der Rest Argentiniens. Er hat nie angeordnet, die Ermittlungen zu unterbrechen.« Die Anklage hatte vier Jahre Haft gefordert.

Der Anwalt Juan José Avila, der in dem Verfahren die Familien der Opfer des AMIA-Attentats vertrat, kritisierte den Richterspruch. »Mir scheint es ein sehr ungerechtes Urteil zu sein. Es gibt ungerechte Freisprüche und ungerechte Verurteilungen«, sagte Avila der jüdischen Nachrichtenagentur AJN.

Verbindungen Das Verfahren gegen den heute 88-jährigen Menem war vor vier Jahren von drei Opferverbänden, dem Justizministerium sowie den damals zu Unrecht beschuldigten Polizisten angestoßen worden. Die Richter befanden Galeano für schuldig, 400.000 US-Dollar an den Autohändler Carlos Telleldín gezahlt zu haben, damit dieser ein Dutzend Polizisten beschuldige, Verbindungen zu den AMIA-Attentätern zu haben. Telleldín war laut Papieren der letzte Besitzer jenes Fahrzeugs, das bei dem Anschlag als Autobombe verwendet wurde. Die Polizisten und Telleldín wurden zunächst zu Haftstrafen verurteilt und erst 2004 freigesprochen.

In dem Verfahren nun wurden acht der 13 Angeklagten verurteilt, darunter zwei weitere frühere Richter und ein Ex-Geheimdienstchef – jedoch alle wegen Vertuschung und niemand wegen direkter Täterschaft.

Bis heute ist das Attentat nicht vollständig aufgeklärt. Anfang 2013 vereinbarten Argentiniens damalige Regierung von Cristina Fernández de Kirchner und der Iran in einem Memorandum, den Terroranschlag gemeinsam aufzuklären. Dies stieß seinerzeit auf heftige Kritik in der jüdischen Gemeinde. Denn in gewisser Weise sollte damit der Bock zum Gärtner gemacht werden.

Mitte Januar 2015 wurde der ermittelnde Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman mit einer Schusswunde tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Mitte Januar 2015 wiederum wurde der ermittelnde Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman mit einer Schusswunde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Bis heute ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob es sich um Mord oder Suizid handelte. In einem Bericht hatte Nisman Cristina Kirchner vorgeworfen, aus wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen die Verfolgung der Hauptverdächtigen des Anschlags zu sabotieren. Hintergrund des Iran-Deals seien geplante Ölgeschäfte. Die Regierung des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri hob das Memorandum mit dem Iran 2015 auf.

Die »iranische Fährte« soll nun in einem weiteren Strafverfahren verfolgt werden: Wegen des Pakts mit dem Iran wird sich demnächst Ex-Präsidentin Cristina Kirchner wegen Vertuschung vor Gericht verantworten müssen.

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