Eine US-Präsident Donald Trump nicht genehme Einschätzung der Antifa hat dessen Zorn auf die Bundespolizei FBI wieder aufflammen lassen. Nachdem FBI-Direktor Chris Wray in einer Kongressanhörung zur inneren Sicherheit am Donnerstag erklärt hatte, die an den Protesten gegen Rassismus teilnehmende Antifa sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärte Trump das FBI per Twitter als »einfach unfähig«.
Hintergrund: Im Zuge seines Wahlkampfs hat Trump angekündigt, er werde die Antifa zu einer terroristischen Organisation erklären. Er twitterte: »Und ich betrachte sie als eine Bande gut finanzierter ANARCHISTEN & ROWDYS, die geschützt werden, weil das Comey/Mueller-inspirierte FBI einfach unfähig oder nicht willens ist, ihre Finanzquellen zu finden und ihnen erlaubt, mit «Mord» davon zu kommen. LAW & ORDER!«. Trumps Zorn auf das FBI geht auf die Russlandermittlungen zurück.
Der Präsident erklärt das FBI erbost als »einfach unfähig« - er will die Antifa zur »terroristischen Organisation« erklären.
Wray bestätigte die Einschätzung der Geheimdienste, dass Russland wieder hinter einer Kampagne stecke, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu spalten. Dazu gehöre auch, den demokratischen Kandidaten Joe Biden schlecht zu machen. Einen Angriff auf die Wahlinfrastruktur wie 2016 habe es bislang nicht gegeben. »Was mir am meisten Sorge macht, ist der stetige Trommelschlag mit Fehlinformationen und eine Art Verstärkung kleinerer Cyber-Einbrüche«, sagte Wray. »Ich bin der Sorge, dass sie mit der Zeit dazu beitragen, das Vertrauen der amerikanischen Wähler in die Gültigkeit ihrer Abstimmung zu verringern.«
Er denke, dass dies »eine Empfindung, nicht die Wirklichkeit« wäre. »Ich denke, Amerikaner sollten Vertrauen in unser Wahlsystem und sicherlich in unsere Demokratie haben. Aber ich mache mir Sorgen, dass Leute ein Gefühl der Vergeblichkeit empfinden, angesichts all des Lärms und der Konfusion, die generiert wird.«
Trump reagierte auf Twitter auch auf diese Einschätzung in Verbindung mit russischen Manipulationsversuchen der Öffentlichkeit. »Aber Chris, Sie sehen keine Aktivität von China, obwohl die VIEL größer ist als Russland, Russland, Rusland. Sie werden beide, plus andere, in der Lage sein, sich in unsere 2020-Wahl mit unserem total verletzlichen, Unerwünschten (Fälschung?) Wahlbetrug einzumischen. Prüfen Sie das!«
Rassistisch motivierte Extremisten wie weiße Suprematisten sind in den vergangenen Jahren für die meisten tödlichen Angriffe verantwortlich gewesen.
Einige Abgeordnete des Heimat-Sicherheitsausschusses des Repräsentantenhauses versuchten, Wray zu politischen Äußerungen zu bewegen. Das hat Wray, der vor drei Jahren Nachfolger des in der Auseinandersetzung um die Russlandermittlungen entlassenen James Comey wurde, bislang vermieden - und er blieb bei dieser Linie.
Auf die Frage, ob er Extremisten von links oder rechts für die größere Bedrohung halte, antwortete er, sogenannte »einsame Wölfe« mit leichtem Zugang zu Waffen seien seine Hauptsorge. »Wir denken beim FBI über Bedrohungen nicht in Begriffen links, rechts. Wir konzentrieren uns auf die Gewalt, nicht die Ideologie.«
Rassistisch motivierte Extremisten wie weiße Suprematisten seien in den vergangenen Jahren für die meisten tödlichen Angriffe verantwortlich gewesen. In diesem Jahr sei aber die meiste tödliche Gewalt von Aktivisten bei Protesten gegen die Regierung ausgegangen, wie Anarchisten und Milizen ähnelnden Gruppen.
Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt im Mai hat es bei vielen Protesten gegen Rassismus und Diskriminierung auch Unruhen, Gewalt und Plünderungen gegeben. Trump machte dafür die Antifa - kurz für Antifaschisten - verantwortlich und machte den Slogan »Law and Order« - »Recht und Ordnung« zu einem zentralen Wahlkampfthema.
