Nichts wird mehr so sein wie früher. Zwar werden zum Gedenktag an die Befreiung von Auschwitz am 27. Januar wieder Schoa-Opfer und ihre Familienangehörigen aus aller Welt nach Polen kommen, zwar werden Politiker, Historiker und Überlebende an die Gräuel in den nazideutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern erinnern – doch im Zentrum der Aufmerksamkeit werden nicht mehr die Opfer stehen, sondern das polnische »Holocaust-Gesetz« vom vergangenen Jahr.
Das Schlüsselwort in diesem weit auslegbaren Text ist »faktenwidrig«.
Polens regierende Nationalpopulisten schienen den diplomatischen Sturm nicht erwartet zu haben, den ihr »Gesetz zum Schutz des guten Rufes Polens« in Israel und den USA auslösen würde. Angeblich, so behaupteten Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) immer wieder, gehe es nur darum, den missverständlichen Begriff »polnisches Lager« für SS-Konzentrations- und Vernichtungslager im deutsch besetzen Polen (1939–1945) auszumerzen.
Allerdings kam dieser Begriff im Gesetzesprojekt gar nicht vor. Im Wortlaut hieß es vielmehr: »Jeder, der öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt ebenso für die Zuschreibung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden sowie für Kriegsverbrechen.«
Faktenwidrig Das Schlüsselwort in diesem weit auslegbaren Text ist »faktenwidrig«. In der Forschung gibt es nur Fortschritt, wenn es möglich ist, altbekannte Wahrheiten zu überprüfen und sie gegebenenfalls durch neue Forschungsergebnisse zu ersetzen.
Laut Gesetz sollte künftig eine Art Wahrheitsministerium – das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) – für die jeweils aktuellen Fakten zuständig sein. Der neu eingesetzte und nunmehr PiS-loyale IPN-Chef behauptete denn auch schnell, dass 1941 in Jedwabne nicht katholische Polen an ihren jüdischen Nachbarn ein Pogrom verübten, sondern in Wahrheit Deutsche die Täter gewesen seien. Damit widersprach er zwar den Forschungsergebnissen seines eigenen Instituts, rettete aber – zumindest der neuen PiS-Geschichtsideologie zufolge – »den guten Ruf Polens«.
Doch der politische Druck
aus Israel und den USA stieg.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu war derart empört über das Gesetzesprojekt, dass er Jerusalems Botschafterin in Polen, Anna Azari, anwies, statt am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung ihre vorbereitete Rede zu halten, lautstark gegen das polnische »Holocaust-Gesetz« zu protestieren und seine Korrektur zu verlangen. So geschah es dann auch. Die in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau versammelten Überlebenden und ihre Familienangehörigen waren entsetzt.
»Schmalzowniks« Zunächst tat sich nichts. Staatspräsident Andrzej Duda unterschrieb das Gesetz in unveränderter Form, sodass es in Kraft trat. Doch der politische Druck aus Israel und den USA stieg so sehr, dass die PiS das Zensurgesetz Mitte 2018 abmilderte und die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft strich.
Eine Zivilklage, die hohe Geldstrafen nach sich ziehen kann, ist weiterhin möglich, wenn jemand in der Öffentlichkeit über »Schmalzowniks« spricht, über katholische Polen also, die Juden in der Besatzungszeit erpressten und häufig an die Gestapo verrieten. Oder wenn er das heikle Thema der »Judenjagd« aufgreift, bei der zum Beispiel polnische Partisanen immer wieder Juden auf der Flucht vor den Nazis erschossen.
Debatte Auf erneut heftige Kritik stieß im Sommer die gemeinsame Erklärung der beiden Premiers Mateusz Morawiecki und Benjamin Netanjahu, in der sie behaupten, dass Antisemitismus und Antipolonismus gleichermaßen bekämpft werden müssten. In der Knesset kam es nicht zur offenen Debatte über dieses seltsame polnisch-israelische Papier, da Netanjahu eine den Abgeordneten vorher nicht bekannte Auslandsreise antrat.
Mitte Dezember überprüften Journalisten des polnischen Internetportals ONET, wie viele Prozesse aufgrund des neuen Zensurgesetzes geführt und welche Urteile gefällt wurden. Seit Juni 2018, so ihr Ergebnis, gingen bei den Staatsanwälten des IPN rund 70 Anzeigen ein, von denen bisher allerdings keine einzige zu einem Gerichtsprozess führte. Jaroslaw Kaczynski, der PiS-Parteichef, drohte allerdings bereits: »Das IPN wird nicht darauf verzichten, Zivilklage gegen Verleumder zu erheben.«
