Schweiz

Der Staat zahlt für Sicherheit

Jährlich knapp 750.000 Franken bewilligte das Basler Kantonsparlament für die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinschaft der Stadt. Foto: Getty Images / istock

Der Marktplatz liegt mitten in Basel. Vergangene Woche stand dieser Platz auch für die jüdische Gemeinschaft im Zentrum. Chabad-Rabbiner Zalman Wischetz­ky entzündete dort am Dienstag wie in jedem Jahr die Chanukkakerzen. Da es wenige Tage zuvor einen Anschlag auf die Chabad-Synagoge gegeben hatte, kamen aus Solidarität mehr Menschen zu dieser Zeremonie als in den Jahren zuvor.

Nur einen Tag später bewilligte das Basler Kantonsparlament, das seinen Sitz im Rathaus direkt am Marktplatz hat, einen jährlichen Betrag von knapp 750.000 Franken (rund 665.000 Euro) für die Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinschaft der Stadt. Und das mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme.

Vor einem Jahr war ein ähnlicher Antrag in demselben Kantonsparlament noch gescheitert. Die Sozialdemokraten als größte Fraktion im Parlament hatten 2017 gegen die Vorlage gestimmt, weil sie fürchteten, mit der Finanzierung eines privaten Sicherheitsdienstes eine Art Präzedenzfall zu schaffen. Doch diesmal stimmten sie für den Antrag – was den Erfolg ermöglichte.

NOVUM Dazu beigetragen hatte auch die Verhandlungsdelegation der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), die nach der Enttäuschung vor einem Jahr weiter mit dem Kanton verhandelt hatte. Der nun mehrheitsfähige Kompromiss stellt ein Novum für die Schweiz dar: Der Kanton lässt auf seine Kosten acht Sicherheitsassistenten ausbilden.

Aus Sicherheitsgründen ist über die acht Personen nicht viel bekannt, außer, dass sie alle bewaffnet sein werden. Auch ist davon auszugehen, dass das bisherige Sicherheitspersonal der Gemeinde teilweise weiterhin zum Zuge kommt, denn die Sicherheitsleute sollen zumindest zum Teil Hebräisch sprechen können und sich mit den Örtlichkeiten und den jüdischen Bräuchen gut auskennen. Die Schulung wird aber auf jeden Fall die Polizei übernehmen, die auch die Federführung hat.

Geschützt werden sollen alle jüdischen Institutionen der Stadt. Doch profitieren wird vor allem die IGB, die ihren Haushalt nun um einen deutlichen Betrag entlasten kann. Um einen Sparkurs werde man aber trotzdem nicht herumkommen, sagte der neue IGB-Präsident Manuel Battegay, der die Parlamentsdebatte von der Tribüne aus verfolgt hatte und den Medien anschließend seine Erleichterung mitteilte: »Wäre es hier nicht zu einer Lösung gekommen, hätte die Existenz der Gemeinde auf dem Spiel gestanden«, sagte er.

Kritische Töne über die Abstimmung im Parlament und die Reaktionen darauf waren am vergangenen Wochenende allein von der »Basler Zeitung« zu vernehmen. Ein Kommentator fand, die jüdische Gemeinschaft hätte sich zu enthusiastisch für etwas bedankt, das für alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Stadt ganz selbstverständlich sei: der Schutz des eigenen Lebens.

Brüssel

»Wir Albaner wussten, was Rechtschaffenheit ist«

Albaniens Regierungschef Edi Rama ist von der Europäischen Rabbinerkonferenz mit dem Lord-Jacobovits-Preis ausgezeichnet worden

 19.11.2026

Emanuele Fiano redet

Rom

Austritt wegen Antisemitismus-Gesetz

Seine Partei stimmte im italienischen Parlament gegen ein Gesetz zum besseren Schutz vor Antisemitismus. Der jüdische Abgeordnete Emanuele Fiano trat daraufhin aus dem Partito Democratico aus

von Ralf Balke  19.11.2026

Autobiografie

Höllenritt durch Hollywood

Michael Douglas veröffentlicht mit 82 Jahren seine Memoiren. Sein Ruf scheint ihn dabei nicht zu interessieren. Und er amüsiert sich köstlich

von Nicole Dreyfus  19.11.2026

Irak

Ort der Hoffnung

Mit ihrer Stiftung »Springs of Hope« ermöglicht die Israelin Lisa Miara jesidischen Kindern und Jugendlichen eine Zukunft nach dem IS-Terror

von Jamie Shapiro  19.11.2026

Giganten des Zweifels

Dario und Daniela Amodei gründeten »Anthropic«. Sie gehören zu den Mächtigsten der KI-Branche – und sind gleichzeitig ihre größten Kritiker. Porträt eines nicht ganz gewöhnlichen Geschwisterpaars

von Jana Talke  18.11.2026

Hintergrund

Italien: Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit?

Das italienische Parlament hat mit Mehrheit einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den Kampf gegen den Antisemitismus stärken soll. Besonders umstritten ist, dass die IHRA-Definition nun Gesetzesrang bekommen wird

von Michael Thaidigsmann  18.11.2026

Schweiz

Unirektorin wird für Kampf gegen Antisemitismus ausgezeichnet

Am Montagabend wurden in Zürich Andrea Schenker-Wicki und Uschi Waser mit dem Nanny-und-Erich-Fischhof-Preis für ihren Einsatz in der Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus geehrt

von Nicole Dreyfus  18.11.2026

Lufthansa

Belgrad

Israelischer Intensivmediziner rettet Lufthansa-Flugbegleiter das Leben

An Bord spielten sich dramatische Szenen ab

 17.11.2026

Frankreich

Die Macht des Joghurts

Hinter der Erfolgsgeschichte von »Danone« steht ein sefardischer Unternehmer, der das Potenzial von saurer Milch erkannte

von Mark Feldon  16.11.2026