Polen

»Der gute Ruf Polens«

Die israelische Botschafterin in Polen, Anna Azari, verlässt am 27. Juni 2018 mit einem Exemplar der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten Israels und Polens das Büro von Mateusz Morawiecki in Warschau. Foto: dpa

Polens nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat vergangene Woche das sogenannte Holocaust-Zensurgesetz abgemildert. Schoa-Überlebende und ihre Familien sowie Historiker und Journalisten müssen ab sofort nicht mehr fürchten, für ein falsches Wort hinter Gittern zu landen.

Allerdings drohen noch immer hohe Geldstrafen, sollte jemand »faktenwidrig dem Staat Polen oder dem polnischen Volk eine Mitverantwortung am Holocaust zuschreiben«. Die PiS will damit verhindern, dass öffentlich über polnische Judenverräter, sogenannte Schmalzowniks, oder andere Nazi-Kollaborateure diskutiert wird.

Wahrheit Das Zensurgesetz soll weltweit gelten und den »guten Ruf Polens« schützen. Über die jeweilige historische Wahrheit soll allerdings das Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) entscheiden, dessen Staatsanwälte der politischen Kontrolle des Justizministers unterworfen sind, der auch Generalstaatsanwalt ist.

Die am IPN beschäftigen Historiker stehen größtenteils der PiS nahe und stützen deren Geschichtsbild von den angeblich sechs Millionen ermordeten Polen, unter denen sich drei Millionen »jüdischer Herkunft« befanden. Vor einigen Jahren noch, als die liberale Bürgerplattform (PO) und die gemäßigte Bauerpartei PSL an der Regierung waren, belegte das Institut mit zwei umfangreichen Forschungsbänden, dass das Pogrom von Jedwabne im Juli 1941 von Polen verübt wurde.

Heute hingegen behauptet der von PiS-Politikern neu ernannte IPN-Direktor, dass das Pogrom auf das Konto der Deutschen gehe, so wie es bis 1989 die in Polen regierenden Kommunisten verbreiteten.

Folgen Unter der PiS-Regierung kann sich die »historische Wahrheit«, die nun durch ein Gesetz geschützt wird, von einem Tag auf den anderen ändern – mit zivilrechtlichen Folgen für jeden, der etwas anderes sagt oder schreibt, als es die neueste Wahrheitsversion gerade vorsieht.

Das erst vor einem halben Jahr von der PiS verabschiedete sogenannte Ho­locaust-Zensurgesetz wirkte kontraproduktiv. So verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen Polens zu Israel und den USA dramatisch. Am Ende erarbeitete eine polnisch-israelische Arbeitsgruppe einen Kompromiss: Polen streicht die strafrechtliche Verfolgung aus dem Zensurgesetz, während Israel das Recht Polens auf den »Schutz seines guten Rufs« anerkennt und auch nichts gegen Geldstrafen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro einzuwenden hat, die demnächst zivilrechtlich eingeklagt werden können.

Das Recht, Klage zu erheben, werden außer dem IPN alle Vereine, Stiftungen und anderen Institutionen haben, die in ihren Statuten die »Verteidigung des guten Rufs Polens« zu einem ihrer Ziele erklärt haben. Es kann also teuer werden, die von der PiS festgelegte aktuelle »Geschichtswahrheit« nicht zu kennen.

Antisemitismus

Angriff auf Synagoge und Restaurant in Melbourne

Während etwa 20 Menschen Schabbat feierten, setzte ein Mann die Tür des Gebäudes in Brand. Kurz darauf wurde ein koscheres Restaurant gestürmt

 05.07.2025

Belgien

»Gaza gleich Auschwitz«-Karikatur gewinnt Wettbewerb

Der erste Preis des Press-Cartoon-Belgium-Wettbewerbs ging in diesem Jahr an eine Zeichnung einer Landkarte, in der die Umrisse des Eingangstores von Birkenau auf die des Gazastreifens gelegt sind

von Michael Thaidigsmann  04.07.2025

Kommentar

Zürich sollte Francesca Albanese keine Bühne bieten

Die antisemitische UN-Sonderberichterstatterin tritt am Freitag in der Zürcher Zentralwäscherei auf - subventioniert durch die Steuerzahler der Stadt

von Ronny Siev  03.07.2025

Großbritannien

Unterhaus: Palestine Action als Terrororganisation eingestuft

Mitglieder der radikalen Anti-Israel-Gruppe waren im Juni auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten dort Flugzeuge beschädigt

 03.07.2025

Ukraine

Putins Krieg und Trumps Frieden

Während sich die Medienaufmerksamkeit auf Nahost konzentriert, bombardiert Russland weiterhin das Land. Nun schlägt sogar der US-Präsident neue Töne an

von Michael Gold  03.07.2025

Australien

Zwei Krankenpfleger, die damit drohten, jüdische Patienten zu töten, haben Arbeitsverbot

Im Februar sorgte ein TikTok-Video für Abscheu und Empörung, in dem zwei Krankenpfleger ihrem blanken Judenhass freien Lauf ließen. Nun stehen sie vor Gericht

 02.07.2025

Großbritannien

Warten auf »Bridgerton«

Die Sehnsucht nach der vierten Staffel des Netflix-Hits ist groß. Aber wie war eigentlich das reale jüdische Leben in der Regency?

von Nicole Dreyfus  29.06.2025

Glastonbury Festival

Kritik an antiisraelischen Parolen

Neben der Musik sorgt Hetze gegen Israel für Aufsehen – mit Folgen für die BBC, die alles live übertragen hat

 29.06.2025

Glastonbury

Bob Vylan ruft »Death, death to the IDF« – BBC überträgt es

Beim größten Open Air Festival Großbritanniens rufen Musiker antiisraelische Parolen

 28.06.2025