Die bürgerliche Mehrheit im Schweizer Parlament wollte 20 Millionen Euro für das Palästinenserhilfswerk UNRWA streichen. Allerdings konnte das politische Zeichen nicht in voller Wucht gesetzt werden. Derweil wird der Vorwurf, dass die Hamas und das Hilfswerk gemeinsame Sache machen, immer lauter. Auch in der Schweiz.
Ende des vergangenen Jahres sah es noch so aus, als würde der Antrag, der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, auf Deutsch: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) das Geld zu kürzen, im Schweizer Parlament durchgehen. 20 Millionen Euro seien zu viel für eine Organisation, die das Geld in Terrororganisationen fließen lasse, hieß es. Mitarbeiter hätten Terror gegen Israel verherrlicht.
Im Nationalrat, der großen Kammer des Schweizer Parlaments, erzielte der Antrag vorerst eine Mehrheit. Dann aber kam die Abfuhr von Ständerat und Bundesrat. Kleine Kammer und Landesregierung lehnten die Kürzung schlichtweg ab. In typisch schweizerischer Manier musste also in Kürze ein Kompromiss gefunden werden. Dieser wurde einen Tag später angenommen, doch bereits am Vorabend war klar: Der Versuch, die UNRWA direkt ins Visier zu nehmen, war gescheitert.
20 Millionen Euro für die UNRWA
Der Kompromiss sieht allerdings vor, dass das Gesamtbudget für humanitäre Aktionen um zehn Millionen Euro auf 419 Millionen gekürzt wird. Das Parlament lässt dabei offen, wo genau gespart werden soll. Immerhin sollen alle Gelder für den Nahen Osten an strikte Bedingungen geknüpft werden, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich nur der Zivilbevölkerung zugutekommen.
Wer den Palästinensern den Geldhahn zudrehen wollte, kam aus der rechten Parteienlandschaft. An vorderster Front kämpfte SVP-Nationalrat Daniel Zuberbühler dafür. Er hatte die Streichung von 20 Millionen Euro für die UNRWA beantragt und damit Bundesbern eine Woche lang in Atem gehalten.
Die UNRWA und Israel sind sozusagen gleich alt. Das Palästinenser-Hilfswerk war ursprünglich als temporäres Programm der Vereinten Nationen gedacht, das aber seit seiner Gründung 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wurde. Es alimentiert auch die Tatsache, dass der Flüchtlingsstatus der Palästinenser bis heute auf die jeweils nächste Generation vererbt wird. Vor dem Hintergrund der Geldkürzung meldete sich Philippe Lazzarini deutlich zu Wort.
Der Schweizer Diplomat und UNRWA-Generalkommissar befand, dass die Anschuldigungen gegen seine Organisation auf »Desinformationen« von israelfreundlichen Nichtregierungsorganisationen, »fehlerhaften« Berichten und »fadenscheinigen Behauptungen« beruhen würden.
Antisemitisches Material an UNRWA-Schulen schließe er aus. Dass sich von den 30.000 Mitarbeitern, die fast durchweg Palästinenser sind, nicht immer alle »korrekt und wertschätzend« verhielten, sei indes kaum vermeidbar, behauptete Lazzarini in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem »Tages-Anzeiger«. Eine brisante Aussage, wenn man davon ausgeht, dass mehr als eine Milliarde US-Dollar – freiwillig aufgebracht von UN-Mitgliedsstaaten, davon knapp 100 Millionen von Deutschland und 20 von der Schweiz – das Gesamtbudget ausmachen.
30.000 Mitarbeiter können sich nicht immer alle »korrekt« verhalten, so Philippe Lazzarini.
Natürlich werde das Geld für medizinische Versorgung, Sozial- und Fürsorgedienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur, Schutz und nicht zuletzt Aus- sowie Schulbildung ausgegeben, heißt es immer wieder vonseiten der UNRWA. Dem halten Kritiker entgegen, dass die Organisation offensichtlich keine Skrupel habe, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Und dieser Vorwurf ist keineswegs neu.
Es verwundert daher kaum, dass die Hamas das Hilfswerk selbst mitten im Krieg augenscheinlich infiltriert – wie auch in einem vor wenigen Tagen von der israelischen Armee publizierten Audiomitschnitt deutlich wurde. In dem Gespräch zwischen einem palästinensischen Zivilisten aus dem Gazastreifen und einem israelischen Soldaten sagte der Zivilist auf Arabisch offen und klar, dass Mitarbeiter des Hilfswerks gleichzeitig Hamas-Mitarbeiter seien.
Auf die Frage des Soldaten, ob »die Verantwortlichen der Organisation mit der Hamas kooperieren« würden, antwortete jener mit »Leider ja!«. Zum Schluss fügte der Zivilist noch hinzu: »Die, die kontrollieren, das heißt, die Verantwortlichen der Abteilungen oder der regionalen Hauptquartiere, sind selbst Hamas-Aktivisten.« Da wirkt Lazzarinis Aussage schon fast zynisch.
Feindselige Einstellungen
Das Hilfswerk betont immer wieder, dass man in den Schulen keinen Antisemitismus toleriere. Das Schulmaterial werde kontrolliert, und Hassbotschaften würden entfernt. Die UNRWA hat bereits mehrmals versprochen, gegen Hetze und Aufwiegelung vorzugehen. Gemäß
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gibt es »robuste Mechanismen«, um sicherzustellen, dass der Inhalt von Lehrbüchern mit den Werten der UNO übereinstimme. Lazzarini behauptete, aufhetzendes Material an UNRWA-Schulen sei »versehentlich« veröffentlicht worden.
Schon 2021 wurde allerdings ein Bericht des deutschen Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung zu den Schulen veröffentlicht. Der Bericht stellte »ambivalente – manchmal feindselige Einstellungen gegenüber Juden und den Eigenschaften, die sie dem jüdischen Volk zuschreiben«, fest. Ein Jahr später folgte der Bericht der israelischen Forschungsstelle Impact-se (Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education). Die UNRWA produziere weiterhin Schulbücher mit »Material, das zu Dschihad, Gewalt und Märtyrertum aufruft, das Antisemitismus fördert sowie Hass, Intoleranz und mangelnde Neutralität propagiert«. Die Organisation versprach nach der Publikation des Berichts erneut, gegen israelfeindlichen Unterricht vorzugehen.
Der Druck auf die UNRWA wächst, zunehmend auch in der Schweiz. Dass ausgerechnet der frühere Leiter, der Schweizer Diplomat Pierre Krähenbühl, 2019 gehen musste, weil ihm in einem ebenso vernichtenden wie umstrittenen Ethik-Bericht Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch und Missmanagement vorgeworfen wurden, zeigt nur, in welcher Krise das Hilfswerk schon viel zu lange steckt.
