Am Dienstag hat das rumänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, auf das viele Juden lange gewartet haben. Es soll die Rückgabe von Eigentum regeln, das während der Schoa konfisziert wurde. »Immer mehr Länder erkennen, dass es dringend notwendig ist, den Restitutionsprozess abzuschließen, solange die Holocaust-Überlebenden noch da sind«, erklärte Gideon Taylor, Chef der World Jewish Restitution Organisation (WJRO).
Ob das rumänische Gesetz tatsächlich die zügige Rückgabe allen während der Schoa konfiszierten Eigentums bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Denn anders als das serbische Pendant, das das Parlament in Belgrad im Februar verabschiedete, stellt das rumänische Regelwerk keinen Sonderfonds zur Verfügung. Vielmehr wird durch den beschlossenen Text eine Eilverordnung der Regierung bestätigt. Demnach sollen die Ansprüche von Schoa-Überlebenden vorrangig behandelt werden.
Diktatur Seit mehr als 20 Jahren bemüht sich Rumänien, die vielen Eigentumsfragen seiner Vergangenheit zu klären. Neben den rund 40.000 noch offenen Restitutionsansprüchen aus der jüdischen Gemeinde, die sich auf die Zeit der Schoa beziehen, bleiben mindestens 100-mal so viele Fälle ehemaliger Eigentümer jüdischer sowie nichtjüdischer Herkunft, deren Immobilien während der sozialistischen Diktatur konfisziert und bis heute nicht zurückgegeben wurden. Darüber hinaus bestehen kollektive Ansprüche religiöser Gemeinden aller Art.
Die ersten Versuche, all diese Fragen zu regeln, hat Bukarest vor mehr als zehn Jahren unternommen, als dies ein wichtiger Punkt in den EU-Beitrittsverhandlungen war. Doch schnell stellte sich heraus, dass die verfügbaren Ressourcen nur für einen Bruchteil der Ansprüche reichen. Vielerorts sind die konfiszierten Gebäude mittlerweile abgerissen worden, sodass nur eine finanzielle Entschädigung infrage kommt.
aktien Auch konnten die damaligen Eigentümerverhältnisse oft nicht hinreichend rekonstruiert werden, was zu langwierigen Prozessen und nicht selten auch zu Missbrauchsfällen führte. Trotzdem hielten die Gesetzgeber am Prinzip fest, alle Ansprüche und Gruppen gleich zu behandeln und die Entschädigungssummen grundsätzlich nicht zu begrenzen. Bisher hat die jüdische Gemeinde rund 30 Millionen Euro in Form von Geld und Aktien zurückbekommen – ein Bruchteil der tatsächlich während des Holocaust konfiszierten Werte.
Pikant ist, dass die Evangelische Kirche der Siebenbürger Sachsen, die mit ihren Restitutionsansprüchen viel erfolgreicher war, heute vor massiven finanziellen Problemen steht: Die Verwaltung der zurückgegebenen Immobilien, zu denen viele Denkmäler zählen, ist nämlich alles andere als billig.
