Chile

Backlash nach Boykott

Chiles Präsident Gabriel Boric Foto: picture alliance / Anadolu

Chile

Backlash nach Boykott

Mit israelfeindlichem Aktionismus schadet das südamerikanische Land vor allem sich selbst

von Andreas Knobloch  16.04.2024 18:26 Uhr

Die einen sehen Chiles Verteidigungsfähigkeit in Gefahr, andere applaudieren der Entscheidung. Jüngst gab Chiles Regierung bekannt, dass in diesem Jahr keine israelischen Unternehmen an der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse FIDAE teilnehmen dürfen. Die Veranstaltung, die noch bis zum 14. April in Santiago de Chile stattfindet, gilt als wichtigste ihrer Art in Lateinamerika und als eine der bedeutendsten weltweit.

Chiles Präsident Gabriel Boric nannte die Entscheidung auf einer Pressekonferenz »kohärent mit unserer internationalen Politik« und verwies auf Chiles Haltung im Gaza-Krieg. Die israelische Armee und die Regierung Benjamin Netanjahu verletzten »eklatant« die Achtung der Menschenrechte, so Boric. »Daher scheint es mir im Einklang mit unserer internationalen Politik zu stehen, auf einer Messe wie der FIDAE Unternehmen auszuschließen oder nicht einzuladen, die auf die eine oder andere Weise an dem beteiligt sind, was wir kritisieren«, sagte er. Boric verwies auf die Entscheidung der Vorgängerregierung von Sebastián Piñera, 2022 Russland nach dem Überfall auf die Ukraine auszuladen.

Boric hat die israelische Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober wiederholt in den sozialen Netzwerken und in seinen Reden kritisiert. Im November 2023 rief er den chilenischen Botschafter aus Tel Aviv zurück; im Januar beantragte Chile gemeinsam mit Mexiko beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Untersuchung »aller Kriegsverbrechen«, die »in Israel und Palästina« begangen worden sein könnten.

Zahlreiche chilenische Gruppen begrüßten die Ausladung. Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen und mehrere Tausend Einzelpersonen unterzeichneten eine Online-Petition an Präsident Boric, in der sie weitergehende Maßnahmen forderten. Neben dem Ausschluss von der FIDAE sollten alle Formen der Zusammenarbeit mit Israel auf chilenischem Territorium abgesagt werden. Auch sollte Chile keine Waffen, Verteidigungs- oder Sicherheitssysteme mehr von Israel kaufen.

Die jüdische Gemeinde sprach von antisemitischer Voreingenommenheit der aktuellen chilenischen Regierung.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. In einem in der Tageszeitung »El Mercurio« veröffentlichten Brief wiesen pensionierte Angehörige der chilenischen Streitkräfte darauf hin, dass es möglicherweise »schwerwiegende strategisch-politische Auswirkungen« geben könne, da Chile im Bereich der Verteidigung und der Raumfahrtentwicklung in hohem Maße von Israel abhängig sei. Das gesamte nationale Satellitensystem sei auf israelische Unternehmen angewiesen. »Diese Entscheidung beeinträchtigt die nationale Sicherheit und die FIDAE, die sich seit ihrer Gründung auf Unternehmen aus Israel verlassen hat, einem treuen Handelspartner unseres Landes in Verteidigungsfragen«, hieß es.

Der israelische Botschafter in Chile, Gil Artzyeli, kritisierte die Entscheidung scharf. »Es ist kein Einzelfall, es ist eine Geschichte anti-israelischer Regierungspolitik«, sagte er gegenüber der Presse. Seine Regierung erwäge, den Militärattaché abzuberufen, da diese nur in Botschaften von freundschaftlich verbundenen Ländern anwesend seien. In einem Post auf X nannte Artzyeli den Schritt der Regierung Boric einen »weiteren Akt der Feindseligkeit gegenüber Israel«. Und weiter: »Die Entscheidung schadet den bilateralen Beziehungen, die seit mehr als 70 Jahren bestehen, nicht nur in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, sondern auch in anderen wie Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, akademischer Austausch, Wissenschaft und Technologie.«

Die jüdische Gemeinde sprach von antisemitischer Voreingenommenheit der aktuellen chilenischen Regierung. Mit rund 500.000 Menschen hat das Land eine der größten palästinensischen Gemeinschaften außerhalb der arabischen Welt. Die jüdische Gemeinschaft in Chile ist dagegen mit schätzungsweise 18.000 eher klein.

Insgesamt neun israelische Unternehmen haben nach der Ausladung eine Klage gegen die chilenische Regierung wegen »willkürlicher Diskriminierung« eingereicht. Sie hatten damit aber keinen Erfolg. Die vorgetragenen Argumente ließen keinerlei Rückschluss auf die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte zu, so das zuständige Gericht.

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