Die polnischen Parlamentswahlen am 13. Oktober sind auch in Polens jüdischen Gemeinden, Kulturvereinen und Institutionen ein großes Thema: Was werden sie uns bringen? Gib es eine Chance auf einen Machtwechsel? Oder wäre es angesichts der schwachen und ideenlosen Opposition besser, wenn die seit Herbst 2015 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierenden Nationalpopulisten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für eine weitere Amtszeit im Amt blieben?
Längst ist es PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gelungen, die mit bis zu 10.000 Juden ohnehin kleine jüdische Gemeinschaft in Polen zu spalten. Manche können bis heute nicht mehr miteinander reden. Dabei ging es um eine einfache Bitte. Angesichts ständig zunehmender Drohungen hatte der Jüdische Gemeindeverband das polnische Innenministerium darum gebeten, die gerade mal neun jüdischen Gemeinden bei Schutzmaßnahmen zu unterstützen.
bitten Doch nicht nur der Brief blieb unbeantwortet, der Minister reagierte auch nicht auf Bitten, die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch vorstellen zu können. Schließlich wandte sich der Verband an den – wie es heißt – »mächtigsten Mann im Staate«, den PiS-Vorsitzenden Kaczynski.
Der lud dann tatsächlich zu Gespräch und Fototermin für Presse und Fernsehen ein, allerdings niemanden vom Jüdischen Gemeindeverband. Was er seinen Gesprächspartnern versprochen hat, ist bis heute nicht bekannt, aber alle drei Gäste bekannten wie aus einem Munde, dass es in Polen keinerlei Antisemitismus gebe und sich die Juden sicher und geborgen fühlten.
Viele Juden fragen sich: Was werden uns die Wahlen bringen?
Unterdessen marschierten Rechtsradikale durch die Straßen von Bialystok, Breslau und Warschau, grölten begeistert, dass sie lieber Juden als Blätter in den Bäumen hängen sehen würden, und wünschten ihre jüdischen Mitbürger mit dem deutschen Wort »Raus!« nach Israel.
Immer wieder wurden jüdische Friedhöfe geschändet und mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei konnte die Täter fast nie fassen, die Staatsanwälte stellten die Ermittlungen nach kurzer Zeit ein, und auch die meisten Politiker sahen keinen Grund, sich ganz eindeutig hinter Polens jüdische Staatsbürger zu stellen.
Und nun sagten also einige Juden vor laufenden Fernsehkameras und neben einem hochzufrieden strahlendem Kaczynski, dass es in Polen keinen Antisemitismus gebe.
Inzwischen haben fast alle Gemeinden – mit und ohne Hilfe des Staates – in Überwachungskameras investiert, direkte Alarmknöpfe zur Polizei installiert und dort, wo es möglich ist, Antiterror-Poller aufgestellt. Doch die Angst ist geblieben.
Als vor gut zwei Wochen israelische Touristen vor dem angesagten Nachtklub »View« ganz in der Nähe der Warschauer Synagoge verprügelt wurden, schauten die anderen Nachtschwärmer einfach nur zu. »Bald können wir uns auch nur noch mit einem Bodyguard auf die Straße trauen«, meint ein Warschauer Gemeindemitglied, das nicht mit Namen genannt werden möchte.
zankapfel Kaum einen Kilometer vom Nachtklub entfernt, steht mitten im ehemaligen Warschauer Ghetto das 2013 eröffnete Jüdische Museum Polin. Im Wahlkampf spielt es plötzlich die Rolle eines besonders sauren Zankapfels. Denn das hochmoderne und mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Museum hat seit Mai keinen Direktor mehr, obwohl der Historiker Dariusz Stola, der bisherige Museumschef, die Ausschreibung um den Posten gewann. Doch Kulturminister Piotr Glinski von der PiS ernannte Stola bis heute nicht zum Direktor.
Auf Drängen des Ministers war der Wettbewerb ausgeschrieben worden. Angeblich wollte er den Gewinner, unabhängig davon, wer dies sein sollte, unverzüglich zum Direktor ernennen.
Doch dann behauptete er, dass ihm erst nach der Wahl Stolas Dinge zu Ohren gekommen seien, die dessen erneute Ernennung unmöglich machten. So soll Stola es abgelehnt haben, eine Konferenz über den 2010 tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski (PiS) und seine Beziehung zu Israel im Polin zu organisieren. Dies dementierte das Museum sofort.
Der Kulturminister, der am 13. Oktober unbedingt wiedergewählt werden möchte, behauptete daraufhin kürzlich in einem Radio-Interview, Stola habe das Museum Polin »politisiert« und ihm dadurch »großen Schaden zugefügt«.
hetzkampagne Tatsächlich hatte es Stola gewagt, in einer Ausstellung über die antisemitische Hetzkampagne der kommunistischen Partei 1968 in Polen auch den aktuellen Antisemitismus von PiS-loyalen Journalisten anzuprangern. Die zuvor in den Medien breit diskutierten Zitate hingen dort ohne namentliche Zuschreibung. Doch jeder wusste, welcher PiS-nahe Journalist zum Beispiel polnische Juden als »räudig« bezeichnet hatte.
Das jüdische Museum ist zahlreichen PiS-Wählern ein Dorn im Auge.
Zahlreiche PiS-Wähler, denen das jüdische Museum ohnehin ein Dorn im Auge ist, hatten sich im Internet, in Radio-Anruf-Sendungen und auf Demonstrationen beschwert: »Die Juden wollen unsere Freiheit des Wortes einschränken!«
Im Wahlkampf zwischen Danzig und Krakau spielt der unterschwellige Antisemitismus offensichtlich eine wichtige Rolle – in einem Land, in dem es mittlerweile ausreicht, Judenhass zu kritisieren, um den Posten eines Museumsdirektors zu verlieren.
