USA

ADL gegen Trump

Proteste vor dem Berufungsgericht in San Francisco am 7. Februar 2017 gegen das umstrittene Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

Die Anti‐Defamation League (ADL) unterstützt die Klage des US‐Bundesstaates Washington gegen das umstrittene Einreisedekret von Präsident Donald Trump, das sich gegen Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten richtet. Das berichteten amerikanische Medien und die »Times of Israel«.

»Für Zeiten, in denen Amerika seine Tore geschlossen hat und zuließ, dass seine wichtigsten Werte korrumpiert werden, hat sich das Land später geschämt«, sagte der Geschäftsführer der amerikanisch‐jüdischen Menschenrechtsorganisation, Jonathan Greenblatt.

Das mittlerweile außer Kraft gesetzte Einreisedekret untersagt Bürgern von sieben Staaten für 90 Tage die Einreise in die USA. Bürger Syriens sollen überhaupt nicht mehr einreisen dürfen.

amicus brief In ihrem sogenannten amicus brief, einer juristischen Äußerung Dritter, nahm die ADL Bezug auf die Geschichte jüdischer Einwanderer, denen die Einreise in die USA verwehrt worden war. Konkret nannte die ADL den Fall des Schiffs MS St. Louis. Fast 1000 jüdische Flüchtlinge waren 1939 an Bord, dennoch durften die Passagiere nicht an Land gehen. Das aktuelle Einreiseverbot gefährde erneut die zentralen Werte des Landes »zugunsten von Angst und Vorurteilen«, hieß es im Brief der ADL.

Am Freitag hatte ein Bundesrichter in Seattle (US‐Bundesstaat Washington) Trumps Einreiseverbot außer Kraft gesetzt. Trump hatte die Entscheidung des Richters James Robart scharf kritisiert und ihn auf Twitter als »sogenannten Richter« bezeichnet. »Wenn ihm etwas passiert, macht ihn und das Justizsystem verantwortlich«, hieß es weiter in dem Tweet.

San Francisco Am Dienstag beriet ein Bundesberufungsgericht in San Francisco in einer telefonischen Anhörung darüber, ob die US‐Regierung den vorläufigen Stopp des Einreiseverbots im Bundesstaat Washington rückgängig machen kann. Zu einer Entscheidung kam es noch nicht. Mit einem Urteil wird voraussichtlich diese Woche gerechnet. Die nächste Instanz ist das Oberste Gericht der USA.

Unterdessen sind am Montag in New York 19 Rabbiner wegen Störung des Straßenverkehrs festgenommen worden. Wie die Jewish Telegraphic Agency (JTA) berichtete, waren die Rabbis zu einer Konferenz der liberalen Organisation Truah zusammengekommen und hatten vor dem Trump International Hotel in New York City gegen das Einreisedekret protestiert. Einige Demonstranten trugen Gebetsschals, andere bliesen Schofare und riefen Slogans wie »No hate, no fear, refugees are welcome here«.

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