Die Regierungsbildung in Jerusalem schreitet voran. Obwohl der designierte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Verlängerung bei Präsident Isaac Herzog beantragte, sind in den vergangenen Tagen weitere Koalitionsverträge unterzeichnet worden.
Am Donnerstagmorgen wurde bekannt, dass ein Abkommen mit der ultraorthodoxen Partei Schas zustande gekommen ist. Demzufolge erhält der Parteivorsitzende nicht ein, sondern zwei Ministerämter. Ihm wird die Kontrolle über das Innen- und das Gesundheitsministerium übertragen, heißt es in einer Erklärung des Likud.
koalitionsvertrag In der zweiten Hälfte der Amtszeit wird Deri als Finanzminister fungieren und Bezalel Smotrich von der Rechtsaußenpartei Religiöser Zionismus ersetzen. Der Koalitionsvertrag sieht zudem vor, dass Deri während der gesamten Regierungszeit als stellvertretender Ministerpräsident fungieren wird.
Es wird erwartet, dass die Koalition ein Sondergesetz verabschiedet, das die Ernennung von Deri zum Minister ermöglicht.
Netanjahu dankte Deri anschließend für seine Zustimmung zu den Bedingungen des Abkommens und sagte: »Heute Nacht haben wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Bildung einer rechten Regierung getan, die zum Nutzen und Wohlergehen aller Bürger des Staates Israel handeln wird.«
Deri ist doppelt vorbestraft. Erst am Anfang dieses Jahres gab er vor Gericht Steuervergehen zu. Es war seine zweite strafrechtliche Verurteilung. Im Rahmen eines Deals mit der Staatsanwaltschaft trat er von seinem Posten als Knessetabgeordneter zurück, er bliebt jedoch Schas-Vorsitzender während des Wahlkampfs. Es wird erwartet, dass die Koalition ein Sondergesetz verabschiedet, das die Ernennung von Deri zum Minister ermöglicht, obwohl seine Bewährungsstrafe noch läuft.
VORSITZ Einen Tag zuvor hatte Netanjahu mit der anderen streng religiösen Partei einen Deal unterzeichnet, der dem Vereinigten Tora-Judentum die Leitung über das Bau- und Wohnungsministerium sowie den begehrten Vorsitz des Knesset-Finanzausschusses verleiht. Dessen Chef Yitzhak Goldknopf wird voraussichtlich zudem das Ministerium für Jerusalem-Angelegenheiten übernehmen.
Die Tinte ist ebenfalls bereits unter dem Vertrag mit dem ultrarechten Religiösen Zionismus getrocknet. Parteivorsitzender Bezalel Smotrich wird darin der neue Finanzminister. Er kündigte in einem Interview mit dem charedischen Wochenmagazin »Mischpacha« (Familie) an, was er anders machen wolle als sein Vorgänger, der säkulare Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu.
»Wenn wir der Tora folgen, werden wir mit finanziellem Überfluss und großem Segen belohnt.«
designierter finanzminister bezalel smotrich
»Sie haben viele verschiedene Wirtschaftssysteme ausprobiert, oder? Aber eines haben sie nicht versucht – einen ökonomischen Ansatz namens ‚Wenn Sie treu gehorchen‘ «, so Smotrich, der dann einen biblischen Vers zitierte. »Wenn wir der Tora folgen, werden wir mit finanziellem Überfluss und großem Segen belohnt.« Das werde sein wirtschaftlicher Ansatz sein.
palästinensergebiete Er wolle »das Makro und das Mikro untersuchen, auf Daten eingehen und die professionellste Sprache verwenden, die es gibt«, in allererster Linie aber sei er »religiöser Jude«. Smotrich wird entsprechend des Abkommens mit Netanjahu außerdem die Kontrolle über die von Israel verwalteten Palästinensergebiete im Westjordanland übergeben.
Es wird angenommen, dass Präsident Herzog Netanjahu eine Fristverlängerung für die Regierungsbildung gewähren wird. Sein Mandat läuft derzeit am kommenden Samstag um Mitternacht aus. Die maximale Verlängerung nach israelischem Recht beträgt 14 Tage, allerdings hat sich Herzog israelischen Medienberichten zufolge noch nicht entschieden, ob er die vollen zwei Wochen auf einmal oder zunächst eine kürzere Zeitspanne gewähren will.
