EILMELDUNG! Netanjahu: Israel unterstützt Trumps Friedensplan

Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Washington D.C.

Geisel-Familien schicken Brief an Trump vor Treffen mit Netanjahu

Angehörige von Verschleppten wenden sich mit einem Appell an den amerikanischen Präsidenten

 29.09.2025

Terror

Soldat bei Terroranschlag im nördlichen Westjordanland getötet

Das Opfer stirbt, nachdem es vom Fahrzeug eines Terroristen gerammt und von Gewehrkugeln getroffen wird

 29.09.2025

Nahost

Details des 21-Punkte-Plans veröffentlicht

Die USA haben einen Plan zur Beendigung des Gazakriegs vorgelegt. Enthalten sind neben der Freilassung aller 48 israelischen Geiseln auch eine Entwaffnung der Hamas sowie die Perspektive eines palästinensischen Staates

 29.09.2025

Terror-Geschoss

Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die Huthi attackieren Israel immer wieder mit Drohnen und Raketen. Erneut heulten in Tel Aviv und in anderen Teilen des Landes die Sirenen

 29.09.2025

Gesellschaft

Beliebteste Babynamen in Kriegszeiten

Lavi auf Platz 1 bei jüdischen Jungen – aus Ehrfurcht vor der Militäroperation gegen den Iran. Ariel, wie der kleine rothaarige Junge, den Terroristen ermordeten, auf Platz 2

von Sabine Brandes  28.09.2025

Gaza/Jerusalem

Hamas fordert Feuerpause - Leben zweier Geiseln bedroht

Laut Kassam-Brigaden sei der Kontakt zu den beiden abgebrochen

 28.09.2025

Gaza

Hoffnung für Geiseln durch neuen Trump-Plan

Washington drängt auf schnelles Kriegsende – Palästinenser sollen ermutigt werden zu bleiben

von Sabine Brandes  28.09.2025

Tel Aviv

Auszeit an der Schiene

Entlang alter Gleise und über der neuen Stadtbahn ist der Park HaMesila entstanden

von Sabine Brandes  28.09.2025

Gespräch

»Hamas opfert das eigene Volk vor laufenden Kameras«

Der ehemalige israelische Regierungssprecher Eylon Levy über Jerusalems Kriegsziele, den Kampf um die öffentliche Meinung und die Propagandakampagne der Terroristen

von Detlef David Kauschke  27.09.2025