Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Terror

Ex-Geisel Keith Siegel: »Terroristen traten mich, spuckten auf mich«

Nach der Freilassung mehrerer Geiseln aus der Gewalt von Islamisten sickert immer mehr über ihre Zeit in Gaza an die Öffentlichkeit. Ein 65-Jähriger spricht von körperlicher und emotionaler Folter

 14.02.2025

Berlinale

Voneinander getrennt

Die Doku »A Letter to David« erzählt von David Cunio, der seit dem 7. Oktober Geisel der Hamas ist – und von dessen Bruder Eitan, der in Israel auf ihn wartet

von Katrin Richter  14.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz

»Wir brauchen Ihre Hilfe«

Die Mutter des von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Alon Ohel war zusammen mit weiteren Angehörigen verschleppter Israelis in München

 14.02.2025

Geisel-Deal

Sasha Trufanov, Sagui Dekel-Chen und Yair Horn kommen frei

Nach einem Streit über die Umsetzung der Waffenruhe hat die Hamas eingelenkt und will nun doch am Samstag drei weitere aus Israel Verschleppte freilassen. Nun gibt sie die Namen der Geiseln bekannt

 14.02.2025 Aktualisiert

Erfahrungsbericht

»Yarden überlebte vor allem durch Humor«

Der Vater von Baby Kfir kam vor fast zwei Wochen aus der Geiselhaft in Gaza frei. Nun hat sich seine Schwester an die Öffentlichkeit gewandt

von Sabine Brandes  14.02.2025

Israel

Hamas zwang weibliche Geiseln, Folter-Videos zu sehen

Nach der Freilassung von Agam Berger, Karina Ariev, Daniella Gilboa, Naama Levy, und Liri Albag gelangen immer mehr Informationen aus der Geiselhaft an die Öffentlichkeit

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Jerusalem

Präsident des Obersten Gerichts Israels vereidigt

Israels Führung setzt ihren Machtkampf mit der Justiz fort: Regierungsmitglieder boykottieren die Vereidigung des neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts. Der Jurist gilt als liberal

von Cindy Riechau  13.02.2025

Krieg in Nahost

Hamas feuert Rakete auf Israel ab

Das Geschoss sei innerhalb des Gazastreifens niedergegangen, teilte Israels Armee mit. Ein Jugendlicher kam offenbar ums Leben

 13.02.2025

Vermisst

Zerschossene Hände

Itzik Elgarat wurde am 7. Oktober 2023 aus seinem Haus in Nir Oz von Hamas-Terroristen nach Gaza verschleppt

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2025