Israel

Zehntausende demonstrieren gegen Justizumbau

Foto: Flash 90

Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen.

Zehntausende Menschen protestierten am Montag landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung.

Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem - aktuell von ihr dominierten - Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Isaac Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.

Blockade Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, sie würden »die Demokratie mit Füßen treten«.

Auch bei der Parlamentssitzung am Abend spielten sich turbulente Szenen ab. Oppositionsführer Yair Lapid teilte mit, die Geschichte werde die Mitglieder der Regierung für die Abstimmung richten. »Für den Schaden an der Demokratie, für den Schaden an der Wirtschaft, für den Schaden an der Sicherheit.«

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