Diplomatie

Yair Lapid rügt Botschafter in Albanien

Israels Ministerpräsident Yaid Lapid Foto: Flash 90 / POOL

Die Einmischung in lokale bosnische Politik durch einen israelischen Gesandten hat Premierminister Yair Lapid als »neuen Tiefpunkt der israelischen Diplomatie« bezeichnet und seinen Botschafter in Albanien, Noah Gal Gendler, offiziell getadelt. Gendler ist auch für Bosnien-Herzegowina zuständig.

Über den Vorfall hatte zuerst die israelische Tageszeitung »Haaretz« berichtet. Er hatte für Entrüstung bei der Regierung des Balkanlandes gesorgt. Am Mittwoch hatte der Generaldirektor im Außenministerium, Alon Ushpiz, die Rüge auf Anweisung von Lapid, der gleichzeitig Außenminister ist, bekannt gegeben.

EINFLUSS Vor etwa zwei Wochen war ein Memo aus der israelischen Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Botschafter Gendler laut Zeitungsbericht einen umstrittenen Plan für eine Wahlreform in Bosnien befürwortet. Der wird von der lokalen Regierung abgelehnt, aber von nationalistischen Parteien unterstützt. Die Reform des Wahlsystems würde Berichten zufolge den politischen Einfluss von Juden, Roma und anderen Minderheiten im Land minimieren.

Das Memo sei als Reaktion auf einen Wahlplan herausgegeben worden, der vom Büro des Hohen Repräsentanten gefördert wurde, einer von der EU unterstützten Institution, die nach den Balkankriegen in den 90er- Jahren gegründet wurde, um die zivilen Aspekte der Umsetzung des Abkommens zur Beendigung des Krieges in Bosnien zu überwachen.

»Das jüdische Volk ist seit Jahrhunderten ein integraler Bestandteil des Gefüges, das Bosnien ausmacht.«

bosniens aussenministerin Bisera Turkovic

Zunächst hatte das Außenministerium in Jerusalem erklärt, das Memo der Botschaft habe »Unterstützung für die Wahrung der Rechte der jüdischen Gemeinde im Land« zum Ausdruck gebracht und sei im Anschluss an eine lokale Initiative zur Änderung des Wahlgesetzes und der Befürchtung, dass dies erfolgt sei, versandt worden.

MINDERHEITEN »Doch das vorgeschlagene Gesetz würde das derzeitige diskriminierende System gegenüber Minderheiten in Bosnien zementieren«, erklärte die bosnische Außenministerin Bisera Turkovic gegenüber Haaretz.

Weiter machte sie klar: »Das jüdische Volk ist seit Jahrhunderten ein integraler Bestandteil des Gefüges, das Bosnien ausmacht, und war während seiner schwierigsten Zeit der Unabhängigkeit einer seiner stärksten Befürworter seiner Integrität und Souveränität. Jeglicher Ausschluss von ihnen ist nicht verhandelbar.«

Kurz nach Bekanntwerden des Memos hatte sie sich bereits geäußert: »Es ist schwer vorstellbar, wie die offizielle Politik des Staates Israel darin bestehen könnte, die Diskriminierung von Juden zu begrüßen, damit sie kein Amt in Bosnien und Herzegowina ausüben können.«

Am Mittwoch begrüßte die Ministerin die Reaktion des israelischen Premiers. Auch der Präsident der jüdischen Gemeinde in dem Land, Jakob Finci, meinte, er sei froh, dass »Gerechtigkeit gesiegt hatte«.

Er sei erstaunt gewesen, von der Angelegenheit zu hören und dass es so aussah, als ob sich Israel in interne Angelegenheiten Bosniens einmische. »Es ging nicht um die jüdische Gemeinde oder fand auf Ersuchen der jüdischen Gemeinde statt«, so Finci, »sondern war Hilfe für eine politische Partei im Land«.

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