Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten im Westjordanland erneut scharf kritisiert. Man sei »sehr besorgt« über Berichte, nach denen der Bau tausender weiterer Wohneinheiten und Zwangsräumungen in einem Ost-Jerusalemer Stadtteil geplant seien, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Montag in Berlin.
Die Siedlungen seien völkerrechtswidrig und eines der Haupthindernisse für eine Zweistaatenlösung in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. »Sollten sich diese Berichte bestätigen, sähe die Bundesregierung darin eine weitere Unterminierung einer Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts.«
ZWEISTAATENLÖSUNG Die Bundesregierung appellierte an die israelischen Behörden, alle Schritte zu unterlassen, die eine Zweistaatenlösung erschwerten. Deutschland stehe fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Friedenslösung, sagte Adebahr. »Jüngst geäußerte Pläne einer einseitigen Annexion von Teilen des Westjordanlandes stünden dazu klar im Widerspruch.«
Damit bezog sich Adebahr auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.
»Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren«, sagte der Parteichef der Likud-Partei am Wochenende. An diesem Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt. dpa
