Herr Masala, der Kanzler hat ein Waffenembargo gegen Israel verkündet. Um wie viele Waffen geht es eigentlich?
Das unterliegt der Geheimhaltung, aber nicht wahnsinnig viele. Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023, als klar war, dass die israelische Armee nach Gaza geht, wurde Munition für Fregatten angefragt, die Bundeswehr hat Sanitätsmaterial geliefert, und ich gehe davon aus, dass auch Getriebe für Merkava-Panzer dabei waren.
Von wie vielen Lieferungen sprechen wir seit dem 7. Oktober?
Auch das, also der Bedarf der israelischen Streitkräfte für konkrete Operationen, unterliegt der Geheimhaltung. Neben der »normalen« deutsch-israelischen Rüstungskooperation, die natürlich auch der Zustimmung der Bundesregierung unterliegt. Aber wir haben ein paar Hinweise durch den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2024 und Anfragen der Partei Die Linke an die Bundesregierung. Demnach wurden im Zeitraum 7. Oktober 2023 bis 13. Mai 2025 Waffen – von Bomben über Schutzausrüstung bis Software – im Wert von 485 Millionen Euro geliefert. Von Januar bis März 2025 waren es fast 28 Millionen Euro. Sie sehen, die Summe ist nicht besonders groß.
Also hat das deutsche Waffenembargo keinen großen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit Israels?
Es hat keinerlei Auswirkungen auf die Operationsfähigkeit der israelischen Armee im Gazastreifen.
Das Embargo ist also ein symbolisches? Was es ja noch schlimmer macht.
Ja, und das aus mehreren Gründen. Erstens: Merz hat am Wochenende geäußert, dass bereits seit einiger Zeit nichts mehr bewilligt wird. Und zweitens, am Beispiel der Getriebe für Merkava-Panzer: Schon seit einiger Zeit werden keine Getriebe mehr exportiert, weil eine europäische NGO gegen eine bereits vorliegende Exportanfrage aus Israel Klage eingereicht hat.
Wann wird das entschieden?
Das Kassler Verwaltungsgericht will die Sache noch im August entscheiden. Und sollte das Gericht sagen, wovon auszugehen ist, dass der Export in Ordnung ist, fällt die Ausfuhr nicht unter das Verbot von Merz, weil sie bereits bewilligt wurde. Die Auswirkung dieses Embargos ist wirklich marginal. Seine Bedeutung liegt eher im Politischen als im Militärischen.
Israel beliefert die Bundeswehr unter anderem mit dem Raketenabwehrsystem Arrow 3. Könnte man also sagen, dass die Abhängigkeit genau andersherum ist?
Generell gesprochen sind wir von israelischen Rüstungslieferungen momentan mehr abhängig als Israel von deutschen Rüstungslieferungen. Da geht es nicht nur um Arrow 3, sondern auch um die Bewaffnung der Drohnen vom Typ Heron TP sowie einige andere Projekte, die zwischen israelischen und deutschen Firmen und der Bundeswehr in den vergangenen Monaten abgeschlossen wurden.
Mit dem Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München sprach Sophie Albers Ben Chamo.
