Friedensplan Nahost

»Wenn die Zeit reif ist«

Nahost-Berater und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner Foto: dpa

Der führende Berater im Weißen Haus, Jared Kushner, hat sich zum US‐Friedensplan geäußert. Es sei ein einsatzfähiges Dokument, das als Ausgangspunkt genommen werden könne, um den israelisch‐palästinensischen Konflikt beizulegen.

Seit Monaten wird über den Plan spekuliert, den Präsident Donald Trump als »Jahrhundertdeal« angepriesen hat. Jedoch gibt es bis heute keinerlei Informationen, welche Bereiche das Papier beinhalten wird.

Seit Monaten wird über den Plan spekuliert, den Präsident Donald Trump als »Jahrhundertdeal« angepriesen hat.

Ramadan Kushner sprach am Donnerstagabend im Washingtoner Institut für Nahost‐Angelegenheiten. Obwohl der Plan angeblich nach der Regierungsbildung in Israel und dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan – also im Juni – vorgestellt werden soll, blieb Kushner nach wie vor vage.

Die tatsächlichen Vorschläge allerdings sollen ins Detail gehen, beteuerte er, »von den politischen Problemen bis zu einem Ausblick, damit diese Leute ein besseres Leben haben können«. Trump habe seinen Anteil daran gehabt, allerdings diese letzte Version noch nicht gesehen, »aber einen großen Teil des Plans gelesen«.

»Wir gestalten einen sehr guten Geschäftsplan mit einer starken wirtschaftlichen Komponente, mit der die Palästinenser wirtschaftlich vorwärtskommen können«, betonte er.

Mohammed Shtayyeh, Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hatte die Gerüchte, dass es sich um einen reinen Business‐Plan handeln soll, bereits vor einigen Wochen mit den Worten kommentiert: »Das ist finanzielle Erpressung. Und die lehnen wir ab.«

Diplomatie Kushner konterte, es sei enttäuschend, dass die palästinensische Führung den Plan ablehne, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht. Der 36‐jährige Kushner, Trumps Schwiegersohn, der mit Ivanka Trump verheiratet ist, hatte vor seinem Eintritt ins Weiße Haus keinerlei Erfahrung mit Diplomatie. Er war Immobilienmakler.

Kürzlich waren Berichte aufgetaucht, in denen es hieß, dass der Plan keinen eigenen Staat für die Palästinenser beinhalte.

Kürzlich waren Berichte aufgetaucht, in denen es hieß, dass der Plan keinen eigenen Staat für die Palästinenser beinhalte. Experten sagen, dass eine derartige Variante niemals von den Palästinensern und der arabischen Welt angenommen werden würde.

Schritte Bestätigt wurde das aus dem Weißen Haus oder von Kushner selbst jedoch nicht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte kurz vor den Parlamentswahlen in Israel erklärt, er wolle überprüfen, ob Israel Teile des palästinensischen Westjordanlandes annektieren könne. Kushner betonte, dass beide Seiten keine einseitigen Schritte tun sollten, bevor der Plan nicht veröffentlicht ist.

Der amerikanische Gesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, hatte am Mittwoch getwittert, der Plan werde veröffentlicht, »wenn die Zeit dazu reif ist«.

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