Waffenstillstandsabkommen

Welche palästinensischen Terroristen kommen frei?

Raad Sheikh im Jahr 2001 vor einem israelischen Militärgericht im Westjordanland: Nun soll er im Rahmen des Abkommens freikommen. Foto: picture-alliance / dpa

Die israelische Regierung hat in der Nacht auch die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge beschlossen – darunter zahlreiche verurteilte Terroristen, die teils seit Jahrzehnten in israelischen Gefängnissen sitzen. Damit soll der Weg für die Rückkehr der von der palästinensischen Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln frei gemacht werden.

Nach Angaben des Justizministeriums umfasst die vereinbarte Liste 250 Gefangene, die wegen Mordes oder Beihilfe zu tödlichen Anschlägen verurteilt wurden. Weitere 1700 in Gaza festgehaltene Personen, die nach dem 7. Oktober 2023 ohne Beteiligung am Massaker festgenommen worden waren, sollen ebenfalls freikommen.

Einige besonders prominente Terroristen stehen israelischen Zeitungsberichten zufolge nicht auf der Liste: Fatah-Anführer Marwan Barghouti, PFLP-Chef Ahmad Saadat, der Hamas-Kommandeur Hassan Salameh sowie Abbas al-Sayed, Drahtzieher des Anschlags auf das Park Hotel Netanya, bei dem vor 23 Jahren 30 Menschen ermordet wurden, bleiben in Haft.

Stage-Attentäter kommt frei

Auch Hakim Awad, der 2011 in Itamar fünf Mitglieder der Familie Fogel – darunter zwei kleine Kinder – ermordete, wird nicht freigelassen. Gleiches gilt für Mahmoud Atallah, der wegen der sexuellen Ausbeutung weiblicher Gefängniswärterinnen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Andere Terroristen sollen aber nun entlassen werden – Männer, deren Namen in Israel bis heute Synonym für Blutvergießen sind. So steht etwa Iyad Abu al-Rub, ein hochrangiger Kommandeur des Islamischen Dschihad aus Jenin, auf der Freilassungsliste. Er war verantwortlich für mehrere Selbstmordanschläge, unter anderem auf den Nachtclub Stage in Tel Aviv im Jahr 2004 und den Markt von Hadera im Folgejaht.

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Auch Bahij Badr, 51, Anführer einer Hamas-Zelle in Beit Liqya, soll freikommen. Seine Gruppe verübte Bombenanschläge auf das Jerusalemer Café Hillel und an einer Bushaltestelle nahe Tzrifin, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden.

Zwei lebenslange Haftstrafen

Zu den Freigelassenen gehört auch Jihad Rum, der 1999 den 17-jährigen Jerusalemer Schüler Yuri Gushchin entführte und in Ramallah ermordete. Ebenfalls auf der Liste steht der Polizist Raad Sheikh, der im Oktober 2000 an der berüchtigten Lynchmord-Attacke von Ramallah beteiligt war. Dabei wurden zwei israelische Reservisten zu Tode geprügelt. Sheikh hatte den Soldaten mit einer Eisenstange attackiert und verbüßte bislang zwei lebenslange Haftstrafen.

Ein weiterer Name sorgt für Entsetzen: Ibrahim Alikam, der 1996 Ita Zur und ihren zwölfjährigen Sohn Efraim bei einem Hinterhalt nahe Ramallah erschoss. Er war bereits einmal freigelassen, später erneut festgenommen worden. Auch Hussein Rwadra, der 2013 in Afula den israelischen Soldaten Eden Atias erstach, soll laut Medienberichten in die Gruppe der Auszutauschenden aufgenommen werden.

Nach Regierungsangaben sollen Terroristen mit lebenslangen Strafen entweder in den Gazastreifen oder in Drittländer abgeschoben werden. Israel führt dazu Gespräche mit mehreren Staaten. Während frühere Austauschaktionen zeigten, dass Ägypten, die Türkei oder Katar bereit waren, Gefangene aufzunehmen, ist diesmal offenbar auch eine Beteiligung Malaysias im Gespräch.

Die Regierung begründet die Freilassung mit außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen – Kritiker hingegen warnen vor einer »strategischen Kapitulation« gegenüber Hamas. im

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