Notstandsregierung

Lieberman dementiert

Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman hat trotz anderslautender Berichte einen Eintritt in die Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bestätigt. Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor mitgeteilt, dass der frühere Verteidigungsminister einer Einladung Netanjahus zugestimmt habe, der Notstandsregierung beizutreten.

Lieberman schrieb am Samstag auf X: »Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Hamas und ihre Führer auszuschalten, und werden dies auch weiterhin tun.« Er sei auch bereit, dem Kriegskabinett beizutreten, um so schnell wie möglichen einen Sieg zu erreichen. Er habe aber »kein Interesse daran, Minister Nummer 38 in der Regierung zu sein und wie ein Feigenblatt benutzt zu werden.«

Medienberichten zufolge soll Netanjahu Lieberman nur einen Platz im Sicherheitskabinett angeboten haben. Liebermann strebt aber neben Netanjahu, Opositionspolitiker Benny Gantz und Verteidigungsminister Joav Galant einen Posten im Kriegskabinett an.

Am Mittwoch hatte sich Netanjahu mit Gantz auf die Einrichtung einer Notstandsregierung verständigt. Das Parlament billigte einen Tag später die Bildung. Eine breite Koalition ist Experten zufolge notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen durchsetzen zu können. Oppositionsführer Jair Lapid hatte trotz Bemühungen Netanjahus eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Mullahs

Iran droht, Israel werde nur noch »verbrannte Erde« sein

Revolutionsgarden sprechen offen über Vernichtung Israels, sollte dessen Energieinfrastruktur angegriffen werden.

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Zehn extremistische Siedler nach Gewaltexzess festgenommen

Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich bei Opfern. Zugleich fordert eine Menschenrechtsorganisation eine Hotline für Notfälle im Westjordanland

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Israels Armee räumt illegale Außenposten im Westjordanland

Als lasch kritisierte Gerichtsurteile gegen radikale Siedler helfen eher Wiederholungstätern als den Sicherheitskräften

 19.10.2026

Belfast

Barack Obama wirft Israel Landraub vor

Der jüdische Staat sei »zu weit gegangen«, sagt der frühere US-Präsident. Die Reaktion der Palästinenser auf die »jüdische Kontrolle über das Gebiet« sei deshalb aus ihrer Sicht nachvollziehbar gewesen

 19.10.2026

Israel

Trump stellt sich vor der Wahl hinter Netanjahu

Neun Tage vor der Parlamentswahl spricht der US-Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten seine »volle und uneingeschränkte Unterstützung« aus. Netanjahu bedankt sich prompt

 18.10.2026

Israel

Führung und Verantwortung

Benjamin Netanjahus ehemaliger Militärsekretär erhebt Vorwürfe gegen den Premier

von Sabine Brandes  18.10.2026

Nahost

Bericht: Siedler attackieren EU-Diplomaten im Westjordanland

Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026