Was hat er dieses Mal wohl mitgebracht, fragten sich viele, als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an das Rednerpult der Vereinten Nationen in New York trat. Und er enttäuschte nicht. Netanjahu, bekannt für den Einsatz von visuellen Elementen bei seinen Ansprachen, zog auch am Donnerstagabend bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung wieder etwas aus dem Ärmel: Plakate und Luftaufnahmen zum »geheimen iranischen Atomlager einer bislang unbekannten Anlage« und »Präzisionswaffen der Hisbollah in Beirut«.
Der Premier, ausgestattet mit genauesten Informationen seiner Geheimdienste, präsentierte der Versammlung Details zu den angeblichen Machenschaften des iranischen Regimes und der schiitischen Terrororganisation Hisbollah. Er warnte, dass »Israel gegen den Iran in Syrien, im Libanon, im Irak – oder wo auch immer, wann auch immer – vorgehen wird, um unseren Staat und unser Volk zu schützen«.
Netanjahu kritisierte die Atomagentur der UN, IAEA, nichts gegen Teherans Pläne unternommen zu haben, obwohl er bereits im April von einem iranischen Atomarchiv in Turquzabad berichtet hatte. Jetzt lieferte er auch Angaben zu dem »Atomlager, das bis zu 300 Tonnen atomares Material beinhalten kann«.
Aufruf »Der Iran hat sein Vorhaben, Nuklearwaffen zu entwickeln, nicht aufgegeben«, warnte Netanjahu die Anwesenden. »Doch seien Sie beruhigt, denn das wird nicht geschehen. Was der Iran versteckt, wird Israel finden.« Beide Anlagen seien der Beweis, dass der Iran sein Atomprogramm nicht ad acta gelegt habe, betonte Netanjahu und rief den Generalsekretär der IAEA, Yukiya Amano, dazu auf, »sofort etwas dagegen zu unternehmen«. Der Iran bezeichnete die Anschuldigungen aus Israel via staatlich kontrolliertem Fernsehen als »lächerlich und eine Illusion«.
Wer auf eine Äußerung zum israelisch-palästinensischen Konflikt seitens des Premiers gewartet hatte, wurde indes enttäuscht – obwohl US-Präsident Donald Trump zuvor seine Präferenz für eine Zweistaatenlösung verkündet hatte. Trump hatte vor Journalisten erklärt: »Ich glaube, zwei Staaten, einer für die Palästinenser und einer für die Israelis, funktionieren am besten.« Später ruderte Trump zumindest teilweise zurück und fügte hinzu, dass er beide Parteien auch dann unterstützen wolle, sollten sie eine Einstaatenlösung anstreben.
Netanjahu ging weder auf die eine noch die andere Aussage ein, sondern kritisierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für dessen Finanzierung von Terroristenfamilien – »je mehr sie töten, desto mehr zahlen Sie«. Tatsächlich hatte Abbas in seiner Ansprache vor der UN am Tag zuvor Terroristen als »Helden« und »Märtyrer« bezeichnet.
Dank Auch am Rande der Generalversammlung hatte der israelische Regierungschef ein volles Programm. Er traf sich mit US-Präsident Trump, dessen Außenminister Mike Pompeo, dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fatah Al-Sisi, mit dem er über die Lage in Nahost und speziell in Gaza konferierte, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und anderen.
Wie erwartet, hatte er für Donald Trump ausschließlich Lob und Dankesworte parat – unter anderem für die Beendigung der Unterstützung der UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge. Er bedachte auch UN-Botschafterin Nikki Haley mit Dank für ihre Unterstützung Israels bei den Vereinten Nationen.
Auch zum Treffen mit dem österreichischen Kanzler hatte Netanjahu nur Positives zu sagen. Er erkenne die Schritte und Entscheidungen der Regierung Kurz in den vergangenen Monaten an. Kurz hatte verkündet, die Verbindungen mit der jüdischen Gemeinschaft in der Alpennation zu stärken und deren Geschichte zu bewahren.
Einladung Eine Einladung schlug Netanjahu aus. Die Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturabteilung der Vereinten Nationen, UNESCO, hatte ihn zu einer Konferenz zum Thema Antisemitismus eingeladen. Der Premier erklärte: »Während ich alle Bemühungen, gegen Antisemitismus vorzugehen, befürworte, habe ich mich gegen eine Teilnahme entschieden, weil die UNESCO dauerhaft gegen Israel eingestellt ist. Seit 2009 sind 71 Resolutionen verabschiedet worden, die Israel verurteilen, und lediglich zwei, die andere Länder verurteilen. Das ist einfach ungeheuerlich.«
Am Rande der Versammlung in New York dankte auch Ronald S. Lauder, Präsident des World Jewish Congress, dem deutschen Außenminister Heiko Maas für dessen Einsatz gegen Antisemitismus. »Während seiner ganzen Karriere war Minister Maas ein andauernder und lautstarker Vertreter für Menschenrechte und ein starker Akteur im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.« Lauder und Maas stimmten überein, dass noch viel getan werden müsse, um hart gegen Neonazi-Aktivitäten und -Ideologien durchzugreifen.
