Politischer Protest

Warnstreik in der Hightech-Szene

Firmen sorgen sich, dass die neue Regierung schlecht fürs Geschäft ist. Foto: Flash90

Sie schalten ihre Laptops aus, drehen die Flipcharts um und gehen statt in die Besprechungsräume auf die Straße. Mehr als 130 israelische Hightech-Unternehmen haben angekündigt, am Dienstagmorgen aus Protest gegen die rechtsreligiöse Regierung und insbesondere die höchst umstrittene Justizreform einen Warnstreik zu veranstalten.

FIRMEN Zu den Firmen gehören auch viele international bekannte wie Wiz, Lemonade und Luminescent. Mit dabei sind unter anderem auch: Natural, Redis Labs und Cheetah Technologies.

Einige der Firmenchefs sandten ein Schreiben an ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnnen: »Wir gehen davon aus, dass Ihnen der öffentliche Diskurs über die Gesetzesreform und auch der Protest, den sie ausgelöst hat, bekannt sind. Am Dienstag um elf Uhr wird es einen einstündigen Streik und eine Demonstration von Organisationen und Unternehmen geben, dem sich auch Mitarbeiter von Hightech-Unternehmen anschließen werden. Wir als Unternehmen erlauben den Streik für alle, die dies wollen. Jeder nach seinem Gewissen und seiner Meinung«.

»Ohne Demokratie werden diese 54 Milliarden nicht hier sein.«

geschäftsführerin papaya global, eynat guez

Die Organisationszentrale der Protestaktionen veröffentlichte eine Erklärung dazu, dass der »diktatorische Putsch den Bürgerrechten, der israelischen Wirtschaft und allen Aspekten des Lebens schwer schaden« werde. »Deshalb müssen wir drastische Maßnahmen ergreifen.«

RÜCKGRAT »Trotz des wirtschaftlichen Schadens unternehmen wir diesen Streik als einen ersten Schritt, um der israelischen Regierung klarzumachen, dass dieser Staatsstreich nicht durchkommen wird. Der Staat Israel wird keine Diktatur sein, weil er ohne das Rückgrat der israelischen Wirtschaft und Gesellschaft nicht einmal einen Tag lang funktionieren wird«.

Auch viele Wirtschaftsexperten, darunter ehemalige Chefs der Bank of Israel, warnen davor, dass eine Justizrevision der Wirtschaft einen »schweren Schlag« versetzen könnte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit der Israelis gegen den Plan der Netanjahu-Regierung ausspricht, das Rechtssystem zu schwächen.

ERFOLG Am Samstag nach dem Ende des Schabbats hatten im ganzen Land rund 130.000 Menschen demonstriert. In Tel Aviv gab es die größte Kundgebung mit mehr als 100.000 Teilnehmern. Hier hatte auch die Geschäftsführerin von Papaya Global gesprochen, Eynat Guez. Sie machte klar, dass ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des israelischen Hightech-Sektors bedroht sein werde, wenn Israels Demokratie zusammenbricht.

»In den vergangenen drei Jahren wurden 54 Milliarden Dollar aus dem Ausland in Israel investiert«, erklärte sie. Doch das Bestreben der Regierung, die Unabhängigkeit und Macht der Gerichte zu unterdrücken, könne das anhaltende Interesse der Investoren bedrohen. »Ohne Demokratie werden diese 54 Milliarden nicht hier sein und die Zehntausenden von Angestellten der Hightech-Branche keinen Job haben.«

Für den nächsten Samstagabend ist eine weitere Großdemonstration an der Kaplan-Straße von Tel Aviv geplant.

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