Knesset 2019

Wahl mit Widrigkeiten

Benjamin und Sara Netanjahu bei der Stimmabgabe in Jerusalem Foto: GPO

Um 16 Uhr israelischer Zeit lag die Wahlbeteiligung der Parlamentswahlen bei 40 Prozent und noch immer unter der von 2015. Die Wahllokale haben bis 22 Uhr geöffnet. Bis zuletzt versuchen die Kandidaten, mit ihren Aussagen die Wähler auf ihre Seite zu ziehen, obwohl Kampagnen am Wahltag selbst verboten sind. Den Tagesablauf des zentralen Wahlkomitees bestimmen verschiedene Störungen sowie Einsprüche von Kandidaten und Parteien.

So wurde es der ultraorthodoxen Sefardenpartei Schas untersagt, Kerzen vor den Wahllokalen zu verteilen und damit zur Einhaltung des Schabbats aufzurufen. Geschenke zu verteilen, ist nach Wahlrecht verboten. Naftali Bennett erhob Einspruch gegen die Veröffentlichung eines Videos, in dem er dazu aufrief, für das »Jüdische Haus« zu stimmen. Die Aufnahme stammt aus 2015, und Bennett ist Vorsitzender einer anderen Partei, Hajamin Hachadasch.

Premier Benjamin Netanjahu gab seine Stimme gemeinsam mit Ehefrau Sara in Jerusalem in der Nähe seiner Residenz ab.

residenz Premier Benjamin Netanjahu gab seine Stimme gemeinsam mit Ehefrau Sara in Jerusalem in der Nähe seiner Residenz ab. »Wählen ist ein heiliger Akt, die absolute Essenz der Demokratie«, machte er deutlich. Kurz zuvor war in verschiedenen Medien berichtet worden, dass 1200 Likud‐Aktivisten mit versteckten Körperkameras in arabischen Ortschaften heimlich den Wahlvorgang filmten.

Der Vorsitzende des zentralen Wahlkomitees, Richter Chanan Melcer, zeigte dies bei der Polizei an, die daraufhin mehrere Kameras konfiszierte. Melcer erklärte, es sei nicht erlaubt, in Wahllokalen zu filmen. Derzeit berät das Komitee noch, ob dies einen Eingriff in den Wahlvorgang darstellt. Netanjahu verteidigte die Kameras mit den Worten, »sie sollten überall sein, damit ein korrektes Vorgehen bei der Stimmabgabe garantiert ist«. Die Beteiligung in den arabischen Gemeinden lag am Nachmittag mit 20 Prozent nur bei der Hälfte des nationalen Durchschnitts. Die Aktivisten der verschiedenen arabischen Parteien versuchen verzweifelt, die Menschen zu mobilisieren, noch am Abend an die Urnen zu gehen.

Auf WhatsApp kursierten zudem Nachrichten über mögliche Störungen bei der Wahl. Eine lautete: »Achtet auf die Rückseite eures Zettels. Wenn jemand darauf gekritzelt hat, ist er ungültig. So soll die Wahl für den politischen Gegner verhindert werden.« In Israel macht man kein Kreuz, sondern sucht den passenden Zettel für die Partei seiner Wahl aus einem Aufsteller hinter einer Trennwand, steckt ihn in einen Umschlag und dann in die Urne.

sicherheitsbehörden Außerdem hieß es, dass mehrere Zettel bestimmter Parteien verschwunden seien. Richter Melcer instruierte die Sicherheitsbehörden daraufhin, diese Fälle genauer zu untersuchen. Das Komitee machte allerdings bereits klar, dass, »sollte es ein vermehrt auftretendes Phänomen sein, die markierten Stimmzettel als gültig angesehen werden«.

Yair Lapid von der Union Blau‐Weiß kam mit Frau und zwei Kindern zur Wahl. Er ließ wissen: »Wir sind nur einen Schritt vom Sieg entfernt. Aber wir brauchen noch zwei Mandate, um diese historische Wahl in Israel zu gewinnen. Eine Stimme für jede andere Partei als Blau‐Weiß ist eine Stimme für Netanjahu.«

Im ganzen Land herrscht am Wahltag eine Art Ferienstimmung, viele nutzen die Freizeit für Familienaktivitäten.

Im ganzen Land herrscht am Wahltag eine Art Ferienstimmung, viele nutzen die Freizeit für Familienaktivitäten, strömen in die Naturparks, an den Strand, in die Einkaufszentren und Restaurants der Städte, nachdem sie ihre Stimme abgegeben hatten. Nir Weiß aus Tel Aviv hatte sich für Blau‐Weiß entschieden. »Eigentlich wähle ich immer Meretz. Aber dieses Mal ist mir der Wechsel wichtiger.«

alternative Miriam Ben‐Ami, die eine Hälfte des Jahres in Israel und die anderen sechs Monate in Paris lebt, ist extra zur Wahl angereist. »Normalerweise komme ich erst kurz vor dem Seder zu Pessach. Aber dieses Mal habe ich beides verbunden. Ich stimme für Netanjahu. Mir gefällt wahrlich nicht alles an ihm, aber in Sachen Sicherheit für Israel sehe ich keine Alternative.«

Auch verschiedene Firmen machen beim Wählen mit – mit einem Augenzwinkern. Der Schönheitssalon von Schir Nakasch schrieb auf Instagram: »Alle Frauen wählen Schir – für eine bessere Zukunft der Augenbrauen«. McDonald’s holte zu einem Seitenhieb auf die Regierungspartei aus. In Anlehnung an die unechten Facebook‐Seiten des Likuds veröffentlichte die Fastfood‐Kette am Wahltag eine neue Werbung: »Ich bin kein Bot. Aber wählt mich trotzdem: Pommes frites. Gelb. Knusprig. Stark.«

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