Korruption

Vorsitzender der Koalition tritt zurück

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und David Bitan (v.l.) während einer Sitzung in der Knesset Foto: Flash 90

Der Vorsitzende der Regierungskoalition, David Bitan, hat sein Amt niedergelegt. Am Donnerstag überreichte er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Rücktrittsgesuch. Gegen Bitan wird wegen Korruption ermittelt. Netanjahu verliert damit seinen engsten Verbündeten und stärksten Unterstützer in der Koalition.

»Die momentane Situation macht es mir unmöglich, meine Position weiterhin auszufüllen«, gab Bitan an. Er wird jedoch zunächst weiterhin als Likud‐Knessetmitglied fungieren. Der Korruptionsverdacht hat nichts mit den Ermittlungen gegen Netanjahu zu tun.

schulden Er bezieht sich auf die Zeit, als Bitan stellvertretender Bürgermeister der Stadt Rischon LeZion war. Es wird unter anderem vermutet, dass er, der damals Schulden in Millionenhöhe hatte, Kontakte zu kriminellen Familien aufbaute, damit die seine Schulden beglichen. Bitan soll ihnen im Gegenzug Vorteile wie Baugenehmigungen verschafft haben.

Die Nachfolge als Koalitionschef übernimmt David Amsalem (Likud). Der leitete bislang das Knesset‐Komitee des Inneren. Bekannt wurde er in Israel, als er einen Gesetzesvorschlag einbrachte, der die Anklage gegen einen amtierenden Premier unmöglich gemacht hätte. Der Vorschlag erhielt den Spitznamen »Bibi‐Schutzgesetz«, da es Netanjahu, sofern angenommen, abgeschirmt hätte. Der Regierungschef habe erklärt, dass er Amsalem für seine Loyalität belohnen wolle, heißt es.

Netanjahu ist vor einer Woche zum siebten Mal von der Sondereinheit Lahav 443 verhört worden. Ihm wird Korruption in zwei Fällen vorgeworfen. In der nächsten Zeit wird eine Entscheidung erwartet, ob ein Verfahren gegen ihn eingeleitet oder die Akte geschlossen wird. Seit einigen Wochen demonstrieren immer mehr Israelis – zum Teil zu Zehntausenden in Tel Aviv – gegen die Korruption in der Regierung.

Golan

Netanjahu will Siedlung nach Trump benennen

Eine Resolution soll nach den Pessachferien eingebracht werden

 24.04.2019

Israel

Erste Koalitionsgespräche  

Likud und Israel Beiteinu treffen sich zu Sondierungen

 23.04.2019

Jerusalem

Netanjahu lobt US-Entscheidung zu Iran-Sanktionen

Ausnahmeregelungen für acht Länder gelten nur noch bis Anfang Mai

 23.04.2019