Jerusalem

Vorläufiges Wahlergebnis bestätigt Pattsituation

Auszählung der Wählerstimmen Foto: Flash 90

Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren ist ein Ausweg aus der politischen Krise in Israel vorerst nicht abzusehen. Wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorgeht, erreichten weder die als Unterstützer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geltenden Parteien noch dessen Gegner eine eindeutige Mehrheit. Insgesamt schafften 13 Parteien den Einzug ins Parlament. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Raam werden.

In dem Land stehen nun schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung an. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen. Das offizielle Endergebnis wird am kommenden Mittwoch veröffentlicht.

knesset Die Israelis hatten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von nur zwei Jahren über die Zusammensetzung der Knesset in Jerusalem abgestimmt. Die Abstimmung war nötig geworden, weil das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Corona-Krise geschlossene Bündnis zwischen Netanjahu und seinem Widersacher der vergangenen Wahlen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Haushaltsstreits zerbrochen war.

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Donnerstagabend bleibt der rechtskonservative Likud von Netanjahu zwar stärkste Kraft. Allerdings reicht es für das von Netanjahu angestrebte Bündnis rechter und religiöser Parteien nicht für eine Mehrheit. Der 71-Jährige wäre dafür auf die Unterstützung der siedlerfreundlichen Jamina-Partei und der Raam-Partei angewiesen. Der Vorsitzende einer ultrarechten Partei, die Teil des von Netanjahu angestrebten Bündnisses werden soll, erteilte der Bildung einer Koalition unter Einbindung oder Duldung der Partei der arabischen Israelis aber bereits eine Absage.

koalition Das Anti-Netanjahu-Lager dürfte aufgrund inhaltlicher Differenzen ebenfalls Schwierigkeiten haben, genügend Koalitionäre für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen. Würde sich Raam diesem Block anschließen, käme er auf diese Zahl. Stärkste Kraft in dem Lager ist die zweitplatzierte Zukunftspartei. Ihr steht der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid vor, der eine Koalition mit Netanjahu ablehnt.

Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Mittwoch an Präsident Reuven Rivlin übergeben werden. Anschließend berät er sich bis zu sieben Tage mit verschiedenen Politikern und beauftragt dann einen von ihnen mit dem Versuch der Regierungsbildung.

Netanjahu hatte sich in der Wahlnacht gegen eine weitere Abstimmung ausgesprochen und zur Bildung einer stabilen Regierung aufgerufen. Er ist seit 2009 durchgängig Ministerpräsident und der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte des Landes. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess, die darin erhobenen Vorwürfe bestreitet er.

wahlmüdigkeit Die vielen Abstimmungen in den vergangenen Jahren haben Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bei etlichen Israelis bewirkt. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich niedriger als bei den vorherigen Abstimmungen.

Viele Menschen haben die Versäumnisse der Regierung im Verlauf der Corona-Pandemie nicht vergessen, daher konnte Netanjahu auch nicht mit der rasanten Impfkampagne punkten: Die Infektionszahlen lagen teils deutlich über denen in Deutschland, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangieren. Säkulare Israelis hielten Netanjahu zudem zu große Rücksicht auf die Ultraorthodoxen vor. Streng religiöse Parteien waren zuletzt wichtige Partner Netanjahus. So entbrannte ein Streit, der die israelische Gesellschaft auf eine harte Belastungsprobe stellte. dpa

Kosten

»Ich rechne alles durch«

Nach den erneuten Zinserhöhungen werden noch mehr Israelis von Geldsorgen geplagt – und müssen sich zunehmend einschränken

von Sabine Brandes  02.06.2023

Trauer

Beisetzung am Geburtstag

Meir Tamari wird Opfer einer Terrorattacke

von Sabine Brandes  02.06.2023

Pride Parade

Bunt, laut - und angespannt

Mehr als 30.000 Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinde feiern die Regenbogenflagge und sich selbst in Jerusalem

von Sabine Brandes  01.06.2023

Israel

Wie Mönchsrobbe Julia zur Grenzgängerin im Nahost-Konflikt wird

Das Tier hat nun auch einen Abstecher in den Gazastreifen gemacht

 01.06.2023

Musik

Robbie Williams in Israel: »Hier zu sein begeistert mich«

Am Mittwoch tritt das frühere Take That-Mitglied im Tel Aviver Yarkon Park auf

von Imanuel Marcus  01.06.2023

Dialog

Krüger für deutsch-israelisches Jugendwerk

Begegnungs- und Dialognetzwerke sollten ausgebaut werden, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

 01.06.2023

Terror

Israelin stirbt 22 Jahre nach Verletzung bei Anschlag in Jerusalem

Chana Nachenberg hatte seit der Attacke im Koma gelegen. Ihre zweijährige Tochter überlebte den Anschlag unversehrt

 01.06.2023

Besuch

Tschentscher trifft Regierungschef Netanjahu

Israels Premier: Regierungskonsultationen sollen noch dieses Jahr stattfinden

 01.06.2023

Israel

Opfer des palästinensischen Terrors: Meir Tamari beerdigt

»Heute wollten wir Spaß haben und Deinen Geburtstag feiern«, sagte seine Ehefrau Tal

 31.05.2023