Regierung

Vor dem Sturm

Angehörige der Geiseln demonstrieren in Jerusalem vor dem Haus von Ministerpräsident Netanjahu. Foto: picture alliance / Anadolu

Dreieinhalb Monate sind seit dem Massaker der Hamas in Israels Süden vergangen. Der Krieg gegen die Terrororganisation dauert an – und ein Tag ist düsterer als der nächste. Fast täglich werden Soldaten zu Grabe getragen. Zu Beginn der Woche starben in nur zwei Tagen 24 von ihnen in Gaza. Mehr als 130 Israelis werden dort noch immer als Geiseln festgehalten. Und die Regierung in Jerusalem? Die tut nach eigenen Aussagen »alles, was in ihrer Macht steht«.

Eine Lüge, so nennt es Shir Siegal, deren Vater Keith in der Gewalt der Hamas ist. »Wir haben es satt, dass sie uns unverhohlen ins Gesicht lügen, dass sie ›alles tun‹. Mein Vater ist seit 108 Tagen in Gaza, und sie tun nicht alles, um ihn zurückzubringen! Die Menschen sterben in Geiselhaft, aber wir wollen, dass unsere Lieben lebend zurückkommen. Die Verantwortung liegt allein bei ihnen!« Siegal sprach auf einer der Kundgebungen, die nach Schabbatende in Tel Aviv, Jerusalem und auch Cäsarea, dem Wohnort von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, abgehalten wurden, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, einem neuen Geiseldeal zuzustimmen.

Doch Netanjahus Mantra bleibt unverändert. Er beharrt darauf, dass einzig eine Militäraktion die Geiseln befreien könne. Dafür müsse der Krieg gegen die Hamas weitergehen, sagte er am Montag. »Um den absoluten Sieg zu erringen.«

Das israelische Volk, von dem Überfall mit mehr als 1200 Ermordeten und über 240 Geiseln in Händen der Terrorgruppe schwer traumatisiert, hielt lange still. Man folgte dem Motto der rechts-religiösen Regierung: »Im Krieg stellt man keine Fragen nach Verantwortung und demonstriert nicht.« Doch diese Haltung bröckelt.

Eine militärische Befreiungsaktion der Entführten sei illusorisch

Einer der jetzt laut und deutlich sagt, was er von Netanjahus Führung hält, sitzt mit dem Premier im Kriegskabinett. Es ist Gadi Eizenkot, ehemaliger Stabschef und Mitglied des Zentrumsbündnisses Nationale Einheit in der Opposition. Er weiß, was Krieg bedeutet: Sein jüngster Sohn Gal (25) und sein Neffe Maor (19) starben im Dezember an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bei Kämpfen in Gaza. Eine militärische Befreiungsaktion der Entführten sei illusorisch, machte Eizenkot im TV-Interview mit dem Nachrichtenmagazin »Uvda« klar. Es müsse ein Deal her. Auch ein »vollständiger Sieg über die Terrorgruppe ist unrealistisch«. Die Frage, ob Israels derzeitige Regierung der Öffentlichkeit die Wahrheit sage, beantwortete Eizenkot schlicht mit »Nein«.

Am Montag traf sich Netanjahu mit Geisel-Angehörigen und verkündete: »Im Gegensatz zu dem, was berichtet wird, gibt es keinen echten Vorschlag der Hamas.« Nur einen Tag später dann die Nachricht, dass ein neuer Deal Chancen habe. Wie Quellen berichten, seien Israel und die Hamas einer Einigung über einen 30-tägigen Waffenstillstand nähergekommen, bei dem israelische Geiseln und palästinensische Gefangene freigelassen würden. Man sei sich aber uneinig, wie der Krieg dauerhaft beendet werden soll. Der frühere Mossad-Chef Yossi Cohen sagte: »Eine Frist von ein bis zwei Monaten unter der Bedingung, alle Entführten zurückzugeben, ist angemessen.«

Ende vergangener Woche hatte sich Netanjahu auch zu der Vereinbarung zur Lieferung von Medikamenten an die Geiseln geäußert, die Frankreich und Katar auf den Weg gebracht haben. Er habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bei der Lieferung umgangen. Katar, das den Deal vermittelte, habe versprochen, dass die Medikamente »jede letzte Geisel erreichen würden, die sie braucht, und ich erwarte, dass sie ihrer Zusage nachkommen«. Wie er das sicherstellen wolle, ließ er offen.

Der Druck auf den israelischen Regierungschef steigt täglich. Nicht nur vonseiten der Geiselangehörigen, auch im Kriegskabinett. Denn Benny Gantz und Gadi Eizenkot vom Bündnis Nationale Einheit befürworten einen Deal, um das Leben der Geiseln zu retten. Die Oppositionspolitiker werden eine Antwort vom Premier verlangen und gegebenenfalls mit dem Austritt aus dem Kriegskabinett drohen, was Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Ohnehin ist Eizenkot der Meinung, dass Israel innerhalb weniger Monate wählen müsse. »Es ist notwendig, die Israelis wieder an die Wahlurnen zu schicken, um das Vertrauen zu erneuern. Denn im Moment gibt es keines.« Neuwahlen aber würden das Ende von Netanjahu und seiner rechtsextremen und religiösen Regierung bedeuten. Das wissen alle im Land, und natürlich auch er selbst.

»Es ist notwendig, die Israelis an die Wahlurnen zu schicken, um das Vertrauen zu erneuern.«

Gadi Eizenkot

Jüngste Prognosen geben dem rechtskonservativen Likud noch 13 Mandate, der Nationalen Einheit 40. Zusammen mit anderen Zentrums- und Linksparteien könnte das Bündnis problemlos mehr als 70 der 120 Sitze in der Knesset für sich verbuchen – und damit die Mehrheit. Davon will der Premier nichts wissen. Diejenigen, die nach Wahlen rufen, seien Unterstützer der Hamas und des Iran, tönte er und fügte hinzu: »Es wird nicht geschehen.«

»Ich kann meine Tochter um Hilfe rufen hören«

In den vergangenen Tagen gab es in Israel erste Proteste gegen den Krieg. In Tel Aviv forderten rund 2000 Menschen einen Waffenstillstand. Nur wenige 100 Meter entfernt, auf dem Platz der Geiseln, standen wie fast jeden Tag die Angehörigen der Verschleppten. Shira Albag, deren Tochter Liri Geisel ist, sagte: »Die Gedanken an unsere Tochter verlassen mich nie. Ich wache lebendig auf und schlafe mit dem Gefühl ein, tot zu sein.«

Vor Kurzem waren Bilder von Liri und drei anderen jungen Frauen in Geiselhaft aufgetaucht. »Es dauerte eine Weile, bis ich erkannte, dass das Mädchen im blauen Sweatshirt meine Tochter ist. Ich kann sie um Hilfe rufen hören, ohne dass jemand sie beschützt und umarmt«, so die Mutter voll Verzweiflung. Aber es gebe jemanden, der sie retten könne, sagte Albag und verwies auf die Regierung, die endlich einen Deal für die Freilassung der Geiseln abschließen müsse.

Gemeinsam mit ihrem Mann kämpft sie täglich im In- und Ausland für die Freilassung ihrer Tochter. »Die Tage der Gnade, die wir der Regierung gewährt haben, sind vorüber«, machte Eli Albag klar. »Wir brauchen Ergebnisse. Wir werden jetzt mit der Umsetzung all dessen beginnen, was wir bisher nicht tun wollten. Denn es reicht! Wir werden alle Bürger mobilisieren, auf die Straßen zu gehen!«

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