Armee

Vom Dienst befreit

Studenten der Kamenitz-Jeschiwa in Jerusalem: Streng religiöse Parteien wollen ihr Nicht-Dienen als Grundrecht festschreiben. Foto: Flash 90

Er sollte recht behalten. Schon vor zehn Jahren hatte der ultraorthodoxe Abgeordnete Mosche Gafni vom Vereinigten Tora-Judentum getönt: »Kein Jeschiwa-Student wird zur Armee gehen. Nicht heute und nicht in der Zukunft.« Damals wie derzeit ist die Zahl der charedischen Soldaten in der israelischen Armee extrem niedrig. Jetzt wollen die streng religiösen Parteien der Koalition das Nicht-Dienen ihrer jungen Männer per se sogar als Grundrecht festschreiben lassen.

Der Gesetzentwurf ist für die charedischen Parteien wichtig, da der Oberste Gerichtshof 2017 ein Wehrpflichtgesetz für ungültig erklärte, das für Vollzeitstudenten an Jeschiwot weitreichende Ausnahmen vorsah. Die letzte Frist für ein neues Einzugsgesetz lief Ende Juli ab. Doch Verteidigungsminister Yoav Gallant ordnete an, bis zum 31. März 2024 ultraorthodoxen Männern keine Einberufungsbescheide zu schicken. Bis dahin will die Koalition ein neues Gesetz durchbringen.

unmut Dagegen macht sich immer mehr Unmut sowohl in der Armee als auch in der Zivilbevölkerung breit. Warum sollen nur wir unsere Kinder zum Militär und in den Krieg schicken?, fragen die restlichen Israelis zunehmend. Unterstützung kommt aus unerwarteter Richtung: Moshe Arbel, Gesundheits- und Innenminister der sefardischen Schas-Partei, erklärte jetzt, dass Charedim, die keine Tora-Studenten sind, nicht von der Wehrpflicht ausgenommen werden sollten.

»Besonders als ultraorthodoxer Mann, der in der Armee diente, und als jemand, der bis zu seinem Einzug in die Knesset in der Reserve diente und dessen Brüder in der Armee dienten, möchte ich deutlich sagen: Ultraorthodox zu sein, ist kein Grund für eine Befreiung vom Militärdienst.« So klar drückte sich der Minister zur Hauptsendezeit der Nachrichten im Kanal zwölf aus.

Arbel betonte, er befürworte die Ausnahmeregelung für ultraorthodoxe Männer, die die Tora studieren. »Ich gehe davon aus, dass das Torastudium in einem jüdischen Staat keine Straftat darstellen wird. Wir sollten diejenigen respektieren, die studieren.«

BOYKOTT Seine Äußerungen allerdings stehen im Gegensatz zu den meisten Knessetabgeordneten ultraorthodoxer Parteien. Die drohten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Boykott. Sie wollen jegliche Unterstützung für andere Gesetzgebungen der Koalition verweigern, bis ihrem Wunsch nach einer breiten Befreiung ihrer jungen Männer Folge geleistet ist.

»Ich habe den Gesetzentwurf noch nicht gesehen«, so Arbel. »Allerdings möchte ich sagen: Eine Person, die die Tora nicht studiert und diejenigen ausnutzt, die dies tun, um wie ein Trittbrettfahrer den Dienst zu umgehen, sollte nicht verteidigt werden, sondern wie jeder andere Bürger zum Militär gehen.«

Während in Israel der Militärdienst obligatorisch ist, beantragen die meisten Ultraorthodoxen aus religiösen Gründen eine Befreiung. Das Studium der Tora in einer Jeschiwa ermöglicht derzeit die Verschiebung um einige Monate, doch Studenten ist es traditionell gestattet, den Dienst auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Das neue Gesetz würde das Befreiungsalter von 26 auf 21 oder 22 Jahre senken und gleichzeitig als Grundgesetz verankert werden, um zu verhindern, dass der Oberste Gerichtshof es wieder aufhebt.

Die säkulare Bevölkerung fragt sich: Warum sollen nur wir unsere Kinder in den Krieg schicken?

Mit der Unabhängigkeit Israels wurde zwar vereinbart, dass Jeschiwa-Studenten befreit werden, allerdings galt dies damals nur für einige Hundert junge Männer. Heute machen die Ultraorthodoxen 13,5 Prozent der israelischen Gesellschaft aus und 18 Prozent der Wehrpflichtigen. Details zu dem neuen Gesetz, das die Koalition in den kommenden Monaten vorlegen will, gab Netanjahus Kabinettssekretär Yossi Fuchs in einem Interview mit der Zeitschrift »Mischpacha« bekannt.

STIPENDIEN Derzeit meiden Zehntausende charedische Männer eine Arbeitsanstellung oder arbeiten illegal, weil sie befürchten, eingezogen zu werden und die Stipendien der Regierung zu verlieren, die an befreite Jeschiwa-Studenten unter 26 ausgezahlt werden. Fuchs sagte nicht, ob das Gesetz die Stipendien entziehen würde. 2020 wurden sie an etwa 150.000 Empfänger ausgezahlt, was den Steuerzahler rund 1,2 Milliarden Schekel kostete.

Die Initiative dürfte viele säkulare Israelis noch weiter verärgern, die eine stärkere Beteiligung wehrdienstfähiger Charedi-Männer verlangen. Die Herabsetzung des Befreiungsalters wird von vielen säkularen Israelis als Belohnung für die Umgehung des Militärdienstes angesehen, indem ihnen der Eintritt in den Arbeitsmarkt etwa im gleichen Alter wie ihren dienenden Altersgenossen ermöglicht wird.

Parallel dazu plant die Regierung umfangreiche Änderungen, die erstmals eine differenzierte Komponente in das Wehrdienstmodell einbeziehen würden. Die Dienstzeit für Nachschubtruppen und Personen mit weniger wesentlichen Aufgaben würde auf zwei Jahre verkürzt, jene in Kampf- oder Technologieeinheiten müssten länger dienen, allerdings mit höherem Gehalt.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche, den Militärdienst unter den Charedim zu fördern, die jedoch nur teilweise erfolgreich waren. Die Zahl der IDF-Dienstleistenden begann im Jahr 2007 zu wachsen und erreichte 2015 mit 2145 ihren Höchststand.

SANKTIONEN Seitdem ist die Zahl auf rund 1200 gesunken. »Die Erfahrung zeigt, dass die Zahl der Wehrpflichtigen heruntergeht, wenn es keine Sollzahlen für den Dienst und keine Sanktionen für Nichtdienst gibt«, argumentiert Schlomit Ravitsky Tur-Paz, Mitbegründerin von Itim, einer gemeinnützigen Organisation, die sich unter anderem für die Inklusion religiöser Menschen einsetzt.

»Das neue Gesetz würde es ultraorthodoxen Männern tatsächlich ermöglichen, sich dem Militärdienst völlig zu entziehen. Und zwar in Stein gemeißelt«, sagt sie. Die Tatsache, dass Charedim nicht dienen, stelle seit Langem eine Herausforderung sowohl für das Militär als auch für die Ethik dar, die die meisten Israelis teilen, »nämlich den allgemeinen Militärdienst und eine Volksarmee«.

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