Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsextremen Mitglieder von Israels Regierung deutlich kritisiert. »Meine Aufgabe, Israel zu verteidigen, wird immer schwieriger, weil es in der israelischen Regierung Stimmen gibt, die völlig inakzeptabel sind«, sagte der frühere Grünen-Politiker im Interview des israelischen TV-Senders Kan.

Beck ist ein bekannter Unterstützer Israels. »Wenn Minister dazu aufrufen, die Bevölkerung in Gaza auszuhungern oder ›ins Ausland zu schicken‹, was nichts anderes als eine ethnische Säuberung ist, dann macht das unsere Aufgabe sehr schwierig«, sagte Beck. Der 64-Jährige bezog sich dabei auf Äußerungen der ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.

Smotrich drohte kürzlich etwa mit einer »totalen Zerstörung« des Gazastreifens. Er sagte zudem, die Einwohner sollten in eine humanitäre Zone ganz im Süden des Küstenstreifens gebracht werden. Von dort aus sollten die Einwohner dann in großer Zahl das Gebiet verlassen und in Drittländer gehen. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.

Zerschlagung der Terrorinfrastruktur

Die israelische Regierung weist den Vorwurf ethnischer Säuberungen entschieden zurück. Sprecher des Außenministeriums erklärten, die Militäroperationen im Gazastreifen zielten darauf ab, die Terrorinfrastruktur der Hamas zu zerschlagen.

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Beide Minister gehören der rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - aber nicht dessen Partei - an: Smotrich ist Finanzminister, Ben-Gvir Polizeiminister. Beide sind Vertreter ultrarechter Parteien in der Regierungskoalition. Auf die Frage des Kan-Senders, welche Botschaft er an die beiden habe, sagte Beck, sie sollten klarstellen, dass »Israel die Hamas und nicht die Araber bekämpft«.

Beck betonte, es sei angesichts der Äußerungen dieser Minister immer schwieriger, der Öffentlichkeit zu erklären, dass Israel weiterhin das Recht habe, die Hamas militärisch zu bekämpfen - solange diese noch in der Lage sei, Israel anzugreifen und weiterhin Geiseln im Gazastreifen festhalte.

Sicherheit und Existenz

Die Ansichten von Smotrich und Ben-Gvir sollten aus Becks Sicht nicht die israelische Regierungspolitik bestimmen. »Sonst wird es sehr schwierig sein, Israels Sicherheit und Existenz zu schützen. Wir werden es trotzdem tun, aber mit welchen Erfolgsaussichten?« dpa/ja