Justizreform

Verteidigungsminister Gallant rudert zurück

Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Likud Foto: Flash90

Er hatte gewarnt, er hat versucht, in letzter Minute einen Kompromiss zu erzielen - und dann doch für das Kernelement der umstrittenen Überholung des israelischen Rechtssystems der Regierung in Jerusalem gestimmt: Yoav Gallant, Verteidigungsminister und Koalitionsmitglied des jüdischen Staates.

Am Montag hatte die rechts-religiöse Regierung den Maßstab der Angemessenheit abgeschafft und damit dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit genommen, Koalitionsentscheide als »unangemessen« zu bezeichnen und damit als unwirksam zu erklären.

PETITIONEN Gallant sagte nun am Sonntag bei der Kabinettseröffnung, dass die israelische Regierung sich an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs halten werde, wenn dessen Richter die jüngste Änderung der Gesetzgebung ablehnen. »Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat und werden im Einklang mit dem Gesetz handeln«, erklärte Gallant. Das Gericht wird voraussichtlich im September Berufungen prüfen. Bislang sind vier Petitionen eingereicht worden, die unter anderem argumentieren, die Änderung sei »verfassungswidrig«.

Im Gegensatz dazu verzichtete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche zweimal darauf, eine eindeutige Stellungnahme abzugeben. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN sagte Netanjahu, er hoffe, »dass wir nicht so weit kommen«. Am Folgetag veröffentlichte er eine Erklärung, dass die Interpretation seiner Worte durch die Medien ungenau sei, machte jedoch wieder nicht klar, ob er sich an ein eventuelles Gerichtsurteil halten würde.

»Diese Sache, bei der wir einen Kompromiss erzielen und jemand in der Koalition sein Veto einlegt und Drohungen ausspricht, ist vorbei.«

likud-abgeordneter yuli edelstein

Netanjahu führte aus: »Israelische Regierungen respektieren immer Gerichtsentscheidungen, und das Gericht hat sich immer als den Grundgesetzen unterworfen betrachtet, denen es den Status einer Verfassung zuschreibt. Wie die Mehrheit der israelischen Bürger so bin auch ich davon überzeugt, dass diese beiden Prinzipien weiterhin aufrechterhalten werden sollten.«

VERFASSUNGSKRISE Wenn der Gerichtshof tatsächlich gegen die Novelle urteilt, dann könnte Israel eine Verfassungskrise bevorstehen. In diesem Fall würde nicht nur die Regierung, sondern auch die Sicherheitsbehörden, etwa die Armee, entscheiden müssen, wem sie Folge leisten.

Einen Tag zuvor äußerten sich andere Likud-Abgeordnete, dass sie keine weiteren Gesetze ohne breiten Kompromiss wollten. Yuli Edelstein, ehemaliger Sprecher der Knesset, sei nicht bereit »zu versprechen, dass ich weitere Gesetze zur Justizreform unterstütze«.

In Bezug auf Justizminister Yariv Levin erklärte er: »Diese Sache, bei der wir einen Kompromiss erzielen und jemand in der Koalition sein Veto einlegt und dann Drohungen ausspricht, ist vorbei.«

KONSENS Auch Kultur- und Sportminister Miki Zohar sprach sich gegen eine einseitige Fortsetzung der Gesetzgebung aus. Im Gespräch mit dem Fernsehsender zwölf sagte er: »Uns allen, einschließlich dem Justizminister, ist klar, dass der Rest der Gesetzgebung mit breitem Konsens verabschiedet werden muss.« Die Schuld, warum dies bei der Abstimmung vom Montag nicht geschehen sei, gab er der Opposition: »Sie bevorzugten offenbar das Chaos auf den Straßen, vielleicht dient es ihrer politischen Agenda«, so Zohar.

David Bitan, ein anderes Mitglied der Koaltion vom Likud, sprach sich ebenfalls gegen einen einseitigen Durchmarsch bei der Gesetzgebung aus: »Ich bin voll und ganz für Kompromisse. Die Ära, in der eine Person allein entscheidet, ist vorbei.«

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