Jerusalem

Verschiebung statt Verabschiedung

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Wenige Stunden vor Anlauf einer Frist haben sich die Regierungsparteien in Jerusalem auf einen Kompromiss beim Etat verständigt – was allerdings vorerst nicht zur Verabschiedung eines nationalen Haushalts führen wird. Die Parteien Likud und Blau-Weiß stimmten lediglich darin überein, die Frist dafür um 120 Tage bis zum 23. Dezember zu verlängern. Die Knesset ratifizierte die Änderung am Montagabend.

WAHLURNEN Am 25. August wäre die Frist für die Unterzeichnung eines nationalen Haushalts verstrichen, und die Israelis hätten zum vierten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren an die Wahlurnen gehen müssen.

Während Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gelder lediglich bis zum Ende des laufenden Jahres festschreiben will, verlangt Blau-Weiß-Vorsitzender und Verteidigungsminister Benny Gantz, sie bis 2021 zu sichern, wie im Koalitionsvertrag vom März dieses Jahres vereinbart. Netanjahu nennt die Corona-Krise als Grund, sich finanziell nicht so lange festlegen zu können.

Die ersten Einrichtungen – unter anderem für Kinder aus sozial schwächeren Familien und in der Peripherie – mussten bereits schließen.

Derweil brodelt es im Land, fehlt das Geld an allen Ecken und Enden: bei der Bildung, dem Gesundheitssystem, der Sozialversorgung und der Armee beispielsweise. Die ersten Einrichtungen und Programme, unter anderem für Kinder aus sozial schwächeren Familien und in der Peripherie, mussten bereits wegen Mangel an Förderung schließen.

PREIS Oppositionsführer Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid sagte im Anschluss: »Ich möchte die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden zusammenfassen. 100 Tage lang hat Netanjahu versagt. Er versagt dabei, die Wirtschaft zu regeln, er versagt dabei, die Regierung zu managen. Dafür bekommt er heute einen Preis. Den, weitere 120 Tage versagen zu dürfen. 36 völlig realitätsfremde Minister mit ihren 16 Vizeministern haben sich mehr Zeit eingeräumt.«

Lapid meint, seine Partei habe »einen Acht-Punkte-Plan und das beste Team aus erfahrenen und starken Leuten, die zusammenarbeiten könnten, um das Virus zu bekämpfen und die Wirtschaft aus der Krise zu holen«.

KOMPROMISS Ministerpräsident Netanjahu wiederum machte deutlich, er habe sich »aus nationalem Verantwortungsbewusstsein« auf den Kompromiss eingelassen. »Dies ist eine Zeit für Einheit, keine für Wahlen«, sagte er.   

Nicht nur die Opposition äußert Kritik: Präsident Reuven Rivlin beschwor die Parteien, Neuwahlen unbedingt zu vermeiden, um nicht einen kompletten Vertrauensverlust der Bevölkerung zu riskieren. Gantz selbst warnte, dass »auf den Straßen Blut vergossen wird, wenn wieder gewählt wird« und fügte hinzu, dass alle, die mit Wahlen drohen, nicht ihn persönlich, sondern die Leute treffen. »Und ich lasse nicht zu, dass jemand das israelische Volk bedroht.«

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